Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 39

OVG NRW Beschluss 17.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Gerichtsbescheid 17.10.2011 LS

Gebühr für eine Prüfung der Erklärungen nach § 16 ABs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 5

Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2011

Ablehnung des Asylantrags und Prüfung des Abschiebungsverbots bei Ehrenmordgefahr

Abschiebungsverbot · Ehrenmordgefahr · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 14.10.2011 LS zitiert von 1

Entlassung eines Stabsarztes wegen Gummiallergie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Beförderung zum Justizvollzugsamtmann mit A 11 nach Personalratsfunktion

Beförderungsanspruch · Personalrat · Besoldungsgruppe A 11 · Dienstrecht · Justizvollzug

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2011 zitiert von 5

Baugenehmigung für zwei Fachmärkte ohne aufschiebende Wirkung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Inhaltliche Bestimmtheit · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2011 zitiert von 1

Baugenehmigung für Discount-Laden ohne aufschiebende Wirkung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · inhaltliche Bestimmtheit · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2011

Baugenehmigung für zwei Fachmärkte ohne aufschiebende Wirkung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · VwVfG NRW · § 212a BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser Hauptsacheerledigungserklärung sowie Unbeachtlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.10.2011

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Desertion aus dem eritreischen Militär

Flüchtlingseigenschaft · Desertion · Asylverfahren · Verfolgungsgefahr · § 3 AsylVfG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 14.10.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.10.2011

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Ausstellung eines Passes für Besuchsreise

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · aufschiebende Wirkung · einsteilige Anordnung · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2011 zitiert von 4

Baugenehmigung für zwei Fachmärkte ohne aufschiebende Wirkung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · § 80a VwGO · inhaltliche Bestimmtheit · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.10.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung bei Zweifeln an Offensichtlichkeit des …

Asylverfahren · Offensichtlichkeitsprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · § 36 AsylVfG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 14.10.2011 LS zitiert von 14

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2011

Beurteilung von Kriminalhauptkommissar mit Punktwert 3 angefochten

Dienstbeurteilung · Beurteilungsplausibilität · Gleichbehandlung · Quotierung · Besoldungsgruppe A 11

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2011 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung für Discount-Laden

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · VwVfG NRW · Antragsbefugnis · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.10.2011

Unzulässige Besetzung einer Schulleiterstelle wegen fehlender Qualifikation im Anforderungsprofil

Auswahlverfahren · Anforderungsprofil · Organisationsfreiheit · Verwaltungsakt · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2011 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.10.2011

Fahreignungsgutachten: ausländische EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2011

Die Antragstellerin ist ein privates Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 24

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Zustellung an Sonnabenden ohne Einfluss auf Rechtsmittelablauf

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Beihilfe für Ehegatten bei unvollständiger Einkommensangabe

Beihilfe · Einkommensgrenze · Ehegatten · Antragspflicht · Rheinische Versorgungskassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2011

Vorläufige Unterlassung der Geschäftsführerbestellung ohne Ausschreibung

Einstweilige Anordnung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ausschreibungspflicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011

Zulassungsantrag für Berufung wegen Ausschlussfrist im Beamtenrecht

Ausschlussfrist · Beamtenrecht · Zulassungsgrund · VwGO · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen im Gebäude L.-Straße in Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 6

Freihaltung eines Ausbildungsplatzes im Polizeivollzugsdienst

einstweilige Anordnung · Ausbildungsplatz · Polizeivollzugsdienst · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Duldung und Erwerbstätigkeit bei fehlenden Ausweisdokumenten

Duldung · Erwerbstätigkeit · Ausreisehindernis · BeschVerfV · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2011

Abrissgenehmigung für Baudenkmal wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Denkmalrecht · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Baudenkmal · Abrissgenehmigung · Erhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung eines Beamten

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Zuweisung von Beamten · PostPersRG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2011

Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"

Vereinbarkeit des Begriffs der gewerblichen Sammlung in der … · Interessenabwägung bei § 80 Abs 5 VwGO bzw. § 13 Abs 3 S 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Rehabilitationsinteresse wegen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung; sie errichtet Werbeanlagen und vermietet diese an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 93

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 10

Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 13.10.2011

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 bei der Bezirksregierung B. - Abteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.2011

Normenkontrolle städtebaulicher Entwicklungssatzung für Industriegebiet

Normenkontrollantrag · Städtebaurecht · Regionalplan · Baulandreserve · Industriegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2011

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit bei Prüfung von Ehe und Finanzunterlagen

Befangenheit · Aufklärungspflicht · Visumsrecht · Scheinehe · VwGO § 86 Abs. 1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Vollstreckung der Auflösung eines Tierbestandes gegenüber dem Halter/Betreuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.10.2011

Bebauungsplan für nordwestliche Umgehung und Gewerbenutzung

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Straßenplanung · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.10.2011

Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen