Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 43

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Anschluss- und Benutzungszwang bei Abwasserentsorgung

Anschluss- und Benutzungszwang · Abwasserentsorgungspflicht · Zulassungsgründe der Berufung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2011

Das beklagte Land erteilte der Klägerin unter dem 08.11.2007 eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011 zitiert von 4

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Maßnahmenbegriff

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.10.2011 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers, das sinngemäß auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Die als Kriminalkommissarin im Dienst des Beklagten stehende Klägerin begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 4

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung: Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung

Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord · Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.10.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihr in einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 8

Kosten für Baumaßnahmen an Grundstücksanschlüssen an die zentrale Niederschlagswasserentwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Der Kläger nahm im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Reserve in der Zeit vom 10. September 2007 bis 21. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.10.2011 zitiert von 1

Das Begehren des Antragstellers, das sinngemäß auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der in C1. -C2. ansässigen X. G. Gebäudereinigung GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis für die Förderung und den Verbrauch von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2011

Die Klägerinnen begehren die Bestätigung einer Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.10.2011

Visum für den Nachzug eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 3

Die Kläger richten sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 15

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind die Eltern und alleinigen Erben des am 31. März 1985 geborenen und am 27. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.10.2011 zitiert von 5

Der am 20. Dezember 1982 geborene Kläger verpflichtete sich mit Erklärung vom 26. Januar 2006, zwölf Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung nach § 33 BBG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.10.2011

Nach dem Ergebnis der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Klägerin - seit 2010 deutsche Staatsangehörige - wurde am 00.00.0000 in Swertlowsk in der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2011

Der am 6... Dezember 1994 geborene Kläger hat die Staatsangehörigkeit des Kosovo und begehrt ein Visum zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 4

Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren betreffend Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 mit dem Familiennamen M. in Engels (Saratow) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Kläger sind Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Herrn L. C. und Eigentümer einer Fischzuchtteichanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 04.10.2011

Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

außerdienstliches Dienstvergehen einer Lehrerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2011

Die am 2... März 1... in Berlin geborene Beklagte studierte nach Ablegung des Abiturs im Jahr 19... zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Die Teilnahme an einem Seminar zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" ist für ein Mitglied eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung " T. 00" in C. H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 04.10.2011 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthafte und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2011

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil angesichts der drohenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 04.10.2011 LS

Mitwirkung bei der Bewertung einzelnen Arbeitsplätze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2011

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Xenical, welches der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.09.2011 zitiert von 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax

Zurückstellung einer Vorbescheidsanfrage wegen Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Der Kläger beantragte im März 2010 bei der Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die Mietwohnung, die er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 30.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er Vorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Unvollständige Maßstabsbestimmung bei einem kombinierten Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Abwasserbeitrag

Abwasserbeitrag · Satzungswirksamkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124a · Rückwirkung von Satzungen

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