Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 49

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.09.2011

Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2011

Nach Abschluss des Verfahrens VG 4 K 314.10, aus dem dieses Verfahren abgetrennt worden ist, hat der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2011

Der am 23. September 19 geborene Beklagte war nach Abschluss der mittleren Reife in der Zeit von 1978 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 5

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 1

Es ist zweifelhaft, ob Bewohner einer Einrichtung, die überwiegend ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Der von der Antragstellerin zugleich im Namen ihres minderjährigen Sohnes, des Antragstellers zu 2) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2011

Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2011

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks Gemarkung E., Flur 54 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Ermittlung von Verkehrsluftschadstoffen und Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen

Luftreinhaltung · Verkehrsbelastung · Immissionsschutz · Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Namentlich ist die Klage nicht verfristet und daher die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet der Beklagten ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.09.2011

Der Kläger studierte bis mindestens zum Sommersemester 2001 17 Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2011 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Dienstunfallfolgen sowie die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2011

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 20.09.2011 LS

Artgerechte Unterbringung von Pferden bei Verwendung von Stacheldraht als Zaunmaterial

Untersagung von Weiden zu ganzjährigen Freilandhaltung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Am 22.06.1978 wurde das streitgegenständliche Fertigarzneimittel "P. " Tropfen als ein im Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Elternnachzug sowie Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Visumserteilung, wenn ein minderjähriges Kind …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeinderates hinsichtlich der Bezüge des Geschäftsführers einer kommunal …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2011 zitiert von 13

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Genehmigungen zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.09.2011

Hochschulrecht: Versagung der Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS) an der Charité nach 17 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines einzelnen Gemeinderatsmitgliedes gegenüber dem Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Der am 00.0.1946 geborene Kläger war zuletzt als verbeamteter Lehrer an der Realschule I in E im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.09.2011

Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber und einer Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2011

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer akuten myeloischen Leukämie (AML) als Dienstunfall (Berufskrankheit)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.09.2011 LS

Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.09.2011

Hochschulzulassung: Art der Hochschulzugangsberechtigung einer Absolventin der Berufsoberschule

fachgebundene Hochschulreife · einschlägige Studiengänge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 1

Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.09.2011 LS

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2011 zitiert von 18

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Erfolg, weil seine erstinstanzliche Antragstellung hinreichend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 19.09.2011

Gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2011

Die Klägerin wurde am 3. Januar 0000 in H. als Kind albanischer Eltern geboren, die im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.09.2011 LS zitiert von 3

Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten

Hauptberuflichkeit einer Angestelltentätigkeit nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 2

Ein "nicht unerheblicher Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erlöschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2011

Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der am 22. August 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2011 zitiert von 2

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.09.2011

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.09.2011

Die mit dem Betrag von insgesamt 15.186,72 Euro für das 1. Quartal 2011 zu Lasten der Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung im Falle eines Verfahrens betreffend Beihilfen, Reise- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 11

Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen