Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 91

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 1

Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin

Bargeldbestand · unangemessene Gesprächsführung · Fäkaläußerung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 11

Verbot der Führung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.06.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.06.2011 LS

Rechtsstreitigkeiten über die Frage des Eintritts einer auflösenden Bedingung eines Zuwendungsbescheides ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.06.2011 zitiert von 125

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 3

Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 Jahre befristete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2011

Eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung von brennbaren Gegenständen (Kühlaggregat) aus einem Parkhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 4

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.06.2011

Der Beklagte wurde am 0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.06.2011

Verpflichtung der Beklagten, die vom Kläger in dem Hilfefall F. in der Zeit vom 29.11.2006 bis zum 31.12.2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger beauftragte am 24.11.2008 den Beklagten mit den Vermessungsarbeiten zur Teilung des Grundstückes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 07.06.2011

Der am 0. 0000. 1983 in der Nähe von P. geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Lärmimmissionen eines Bolzplatzes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Die Antragsteller haben gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Zugang zu Umweltinformationen der DB Netz AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 2

Ehrensold für ehrenamtliche Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Keine Aufhebung des Zuwendungsbescheides für eine Umweltprämie bei späterem Rücktritt vom Kaufvertrag für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand der beklagten Stadt und beihilfeberechtigt mit einem persönlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Rückenteignungsanspruch nach militärischer Nutzung ehemaliger Grundstücke

Rückenteignungsanspruch · Besitzübertragung · Besatzungszeit · Verwaltungsrechtlicher Rechtsweg · Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2011

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in Neuruppin, DDR, begehrt mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 07.06.2011

Das Verwaltungsgericht Aachen ist für die Entscheidung in dem Verfahren 7 L 154/11 zuständig

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Beförderungsentscheidung nach Punktesystem

Anwendbarkeit außer Kraft getretener …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 11

Ermessensausübung im Rahmen einer Beanstandungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Beförderung vor Abschluss des Eilantrags des unterlegenen Bewerbers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.06.2011 LS

Eine Mitteilung über einen Punkteabzug nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung entfaltet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit drei leerstehenden Gebäuden bebauten Grundstücks S. -Q. -Straße 00-00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der – unstreitig – nichtehelich …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Kreisumlage unter Einbeziehung von Kosten für Schulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.06.2011 LS

ungeteilte Erbengemeinschaft: Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes

Herauffahrenkönnen auf ein Grundstück als Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.06.2011 LS zitiert von 2

Kosten für die Heranziehung eines Geologen als Sachbeistand im Gerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2011 zitiert von 1

Wenn das Verwaltungsgericht annimmt, der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 06.06.2011 LS zitiert von 4

Nachbarstreit um grenzständige Einfriedung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.06.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.06.2011 LS zitiert von 1

Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2011, über die der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2011 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 17.08.1998 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2011 zitiert von 2

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung, wie hier, kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. einer auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2011, über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2011

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende, höhere Neufestsetzung von Elternbeiträgen für den Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben