Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 106

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 8

Insoweit ist, worauf sein Prozessbevollmächtigter unter dem 9. Mai 2012 hingewiesen worden ist, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.05.2012

Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Die für einen Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude erforderliche Unrentabilität muss kausal …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu schalltechnischen Fragen bei bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 14.05.2012 LS

Blockupy; Vollverbot einer Versammlung; Blockade; EZB; Bankenviertel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 4

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 4

Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 14.05.2012

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 62

Disziplinarmaßnahme: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 14.05.2012 LS

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

Straßenverkehrsrecht erfordert Prognose weiterer … · kein Mengenrabatt bei Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.05.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2012

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2012

Die 1955 geborene Klägerin beantragte im Juni 2011 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Der als Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2012

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und G2 in X. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen bei der Wehrbereichsverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Vom 6. bis zum 8. Mai 2008 fanden bei der Wehrbereichsverwaltung Ost die Wahlen zum Bezirkspersonalrat statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2012

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.05.2012 zitiert von 28

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 65/12 (VG: 1 V 85/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Zur Reichweite des Begriffs der Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2012

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 49

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung

Informationszugang im Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2012

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Daten über Vorgänge, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und keinen Eingang in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2012

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2012

2006 beantragte die Klägerin, die eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin absolviert und vor der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2012

Der Kläger ist Halter eines Pkw. mit dem Kennzeichen X – X 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der V… in 12527 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Es mag insoweit dahin gestellt bleiben, ob der Antragsteller für die Unstimmigkeit und teilweise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Erfrischungsgetränke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2012 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit April 2008 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 15. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der H.-----------gasse zwischen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.05.2012 LS zitiert von 4

Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.05.2012 LS

Kommunalrecht: Niederschlagswassergebühren bei Anwendung des Versiegelungsmaßstabs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone 1 von X wohnhafte Kläger, der im (gegen das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2012

Im Jahre 2004 erschien im "S. H. G1. -Verlag, G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.05.2012 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtUmsetzung des hess. Kindergesundheitsschutzgestzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße M.---------gasse zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der mit der Stadt X im Verfahren 3 K 2074/10 seit März 2010 um eine uneingeschränkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen