Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 133

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Verrechnung von Zahlungen auf die Rundfunkgebührenschuld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.03.2012 LS

Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012

Der in Dänemark im Exil lebende, 1941 geborene und aus dem Irak stammende Kläger wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 3

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts weder dargetan …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 1

Anschlussberufung nach beiderseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines im Jahr 2006 in Insolvenz geratenen Erschließungsträgers, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2012 zitiert von 9

Der 1979 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 23. Mai 2007 für seine Wohnung N.----------straße 51 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2012

Die Antragstellerin hat auch in der Beschwerdebegründung keine substantiierten und nachprüfbaren Angaben zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 50

Da ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts weder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Mit Bescheid vom 3. Februar 2006 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum von Juli 2004 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2012

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der Reihengrabstätte Feld XX, Grab Nr. 00 auf dem Parkfriedhof Iweg der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern stehe als Pflegeeltern des Kindes K. T. ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 4

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 2

Der Zulassungsvortrag des Klägers erschöpft sich jedoch ausschließlich in einer solchen anderen, für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012

Die Beteiligten streiten darum, ob die – für die Zeit von Ende November 2009 bis Mai 2010 (mündliche Prüfung) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 19.03.2012 LS

Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2012

Der Antrag der Klägerin vom 8. Dezember 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 19.03.2012 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung (unverheiratete Vietnamesin mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.03.2012 zitiert von 4

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung zu dem Bauvorhaben "Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2012

Der Kläger betrieb bis zum Jahre 2010 ein Gewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Legehennenanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen, die unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von den jährlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Dienstliche Beurteilung von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Dienstliche Beurteilung von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Wer die ihm gebotene Möglichkeit der Anhörung vor einer Zwangsgeldfesetzung nicht nutzt, um dann mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Eisenbahn-/Esslinger Straße“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2012

Unter dem 18. Juni 1964 erteilte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen den Eheleuten J die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.03.2012 LS zitiert von 5

Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier

raumbedeutsames Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 16.03.2012 zitiert von 12

Sie sind - im Wesentlichen aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2012 zitiert von 14

Bauvorbescheid für Einzelhandelsbetrieb in Sondergebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sondergebiet · Bauvorbescheid · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 16.03.2012 LS zitiert von 5

Zuteilung von Hausnummern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers in dem angefochtenen Beschluss dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2012

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Rückbau der Stauanlage "I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.03.2012 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.03.2012 LS

Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für einen kombinierten Wirtschafts- und (Fern)Radwanderweg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2012

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten wohnt, ist Halterin eines Rottweilers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.03.2012 zitiert von 4

Unterlassung der Fortsetzung bzw. Durchführung von Abrissarbeiten an einer Steganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.03.2012

Insoweit kann dahinstehen, ob die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Zwischenregelung im Beschlusswege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2012 zitiert von 58

Der Eilantrag der Antragstellerin ist - aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 15.03.2012 LS

§ 7 NDiszG ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers so zu verstehen, dass missbilligende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen