Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 139

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt es an der erforderlichen Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 4

Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage auf Erteilung eines …

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Fehlern im … · Berücksichtigung einer Erschließungslast aus Treu und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.03.2012

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2012

Die Ehefrau des Klägers, N. L. , ist zu 246/1374 Miteigentümerin an dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.03.2012

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder ermessensfehlerfreie Neubescheidung

Schutz des Familienlebens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Ob die Klägerin verpflichtet werden kann, als Betreiberin des O Stadthafens bei bestimmten Gefahrenlagen auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.03.2012 LS

Nach Klagerücknahme kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines einjährigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 2

Zulassung zum Hochschulstudium im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2012 zitiert von 105

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. am 28. April 2010 erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS

Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2012 zitiert von 18

Der Kläger ist seit dem 7. März 1996 Miteigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 8 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2012

Gaststättenerlaubnis – Widerruf -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.03.2012

Mitwirkung des Personalrates bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen

Pflicht der Dienststellenleitung zur diesbezüglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 7. März 1996 Miteigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 8 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Drehflügelfenster in Brandwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 34

Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen Kommunikation belehren

Gebühr für wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.03.2012

Die Klägerin betreute nach ihren Angaben ab dem Monat März 2010 bis einschließlich zum 31. Juli 2010 das Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 14

Hochschulzulassung – Lehrdeputat bei befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 5

Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.03.2012 LS

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 7

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.03.2012 zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-II-VO-Verfahrens.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 4

Rückgabe von beweglichen Sachen

Beweislast im Vermögensrecht · Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Zollamtliche Überwachung, Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 5

Illegaler Besitz von Schusswaffen

erkennungsdienstliche Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 1

Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.03.2012 LS

Eine Gebührenstruktur, die die Kosten einer Abfallbeseitigungseinrichtung über eine Grundgebühr und eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2012

„Ich fordere das Verwaltungsgericht Berlin, 23. Kammer, auf, die Kostenrechnung Gz.: 2121500482003 wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Der 1986 geborene Kläger war seit September 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 2

Für Streitigkeiten über die Tätigkeit eines Mitglieds einer Freiwilligen Feuerwehr in der Kreisfeuerwehr ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 07.03.2012

Der Kläger begehrt die Förderung einer Fortbildung zum geprüften Fachkaufmann für Marketing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.03.2012

Der Beklagte zog den aus dem Libanon stammenden Kläger mit Bescheid vom 3. März 2011 und Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Schul- bzw. Schulformwechsel von der Sportsekundarschule zum Sportgymnasium

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 3

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.03.2012 LS

Die Verwaltungspraxis, derzufolge für Solarkollektoranlagen mit mehr als 40 qm Bruttokollektorfläche auch für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2012

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 2

Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 3

Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.03.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich u.a. gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 07.03.2012 LS

Beseitigung einer Einfriedung aus naturschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 07.03.2012 LS

Die Entlassung einer Lehrerin aus dem Probebeamtenverhältnis verstößt nicht gegen den einschlägigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.03.2012

Bewerbung um Beförderung zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts

Beförderungsrecht · Ermessensausübung · Bestenauslese · Dienstrecht · einzelner Bewerber

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 16

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

Verwaltungsrecht