Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 141

VG Köln Beschluss 05.03.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Einstellung bzw. Eingruppierung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2012

Der als Rechtsanwalt tätige Kläger wendet sich gegen den vom Beklagten mit Bescheid vom 27. Mai 2010 in der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.03.2012

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2012

Der Antragsteller ist Mitglied des Beteiligten zu 2. und begehrt die Gewährung weiterer Reisekosten zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, weil der Bescheid des Generalstaatsanwalts in E vom 25. Oktober 2011, wonach der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 2

Hinsichtlich der Versagung der Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 8 NHundG ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 13

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Gefährdungsbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.03.2012

Der am 00000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2005/2006 an der Universität C1. ein Bachelor-Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.03.2012

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.03.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage gegen den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2012

Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 19, Flurstücke 273, 406, 407 und 408 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.03.2012

Pflicht zum persönlichen Erscheinen und persönliches Vorsprechen in der Botschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen der öffentlichen Wasser- und Energieversor-gung in U.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2012 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

Die gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt gelten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2012 LS

Zur Wahlberechtigung bei Gestellung an die BImA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage bezüglich einer in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel

Verbot willkürlicher Auswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.03.2012 LS

Zur Frage, ob bei der Gewährung von Alterteilzeit die rückwirkende Anerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

Asylrecht - Aserbaidschan, hier

armenische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 02.03.2012

Eilantrag auf die vorläufige Feststellung von Abschiebungsverboten

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Vorliegen eines Zweitantrags

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2012

VG Gelsenkirchen – 5 L 1392/11

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 02.03.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.03.2012

Streit um die Feststellung besonders überwachungsbedürftigen Abfalls (Berufungszulassungsverfahren)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2012

Der 1989 in Grosny/Tschetschenien geborene Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2012 zitiert von 6

Die in der Sache sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.03.2012 zitiert von 34

Dienstvergehen: Kollegendiebstahl

Verfahrensmangel · Nichtbeachtung entlastender Umstände

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2012

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, also der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 4

Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten

Kosten einer Augenkorrektur durch eine Laserbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS

Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Wegerechtliche Folgepflichten des nutzungsberechtigten Telekommunikationsunternehmens nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.03.2012

Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 2

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt bezogen auf die Zulässigkeit von Altenteilerhäusern …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrates in Personalangelegenheiten von Mitarbeitern der Universitätsbibliothek …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Entzug von Aufgaben eines Beschäftigten als mitbestimmungspflichtige "andere Tätigkeit"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 02.03.2012 LS

Restitutionsklage: Neu aufgefundene Urkunde

Beweiswirkung in Bezug auf die behauptete Innenbereichslage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.03.2012

Die bundesweit auf dem Gebiet der Schrott- und Altmetallentsorgung tätige Klägerin betreibt am Standort …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.03.2012 LS

Straßenausbaubeiträge: Gemeindeanteil

Leuchtenaufsatzerneuerung · B-Modell

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Witwengeld: Anrechnung der Sonderzahlung eines privaten Dritten

Verwaltungsrecht