Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 143

Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.02.2012 LS

§ 39 NPersVG sieht eine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten nicht vor.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Wintersemester 2007/2008 das Lehramtsstudium für Haupt- und Realschulen in den Fächern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.02.2012 LS

Keine Förderung der Aufstiegsfortbildung bei fehlender Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Prüfungsbefugnis der Widerspruchsbehörde im Flurbereinigungsverfahren

gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.02.2012

Der am 26. B1. 1972 geborene Kläger ist beninischer Staatsangehöriger und hält sich seit 1995 in der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Die Gebührenerhebung im Rahmen der Fleischbeschau über die EG-Mindestgebühren hinaus ist in Hessen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.02.2012 LS

Hochschulzulassung – Erfordernis eines innerkapazitären Zulassungsantrags als Voraussetzung für die Teilhabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012 zitiert von 4

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Genehmigungspflicht für Online-buchbare Flughafentransferfahrten

Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 32

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot: gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.02.2012 LS

Eine Ermessensentscheidung, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz Nichterfüllung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.02.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ist aus der bestandskräftigen ablehnenden Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung des Beklagten, die ihm die Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Mit bestandskräftigem Zweitwohnungssteuerbescheid vom 05. Februar 2009 setzte die Beklagte gegen die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.02.2012

Die Gruppe "Rammstein" veröffentlichte im Oktober 2009 ein CD-Album mit dem Titel "Liebe ist für alle da"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012

Der Antrag, den angegriffenen Beschluss zu ändern und im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.02.2012 zitiert von 4

Milchreferenzmenge: Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag

offensichtlicher Irrtum · Berichtigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.02.2012

Erstattungsfähigkeit einzelner Kostenpositionen für die Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.02.2012 zitiert von 3

Der zulässige Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil sich aus den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 44

Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.02.2012

Der Kläger beantragte unter dem 09. Mai 2011 die Gewährung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.02.2012

Mit Bescheid vom 4. September 1998 gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 6

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 1

Die Streichung der einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage kann bei Anwendung der nunmehr …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Anschlussbeitrag für im Bauplan festgesetzte Flächen als Wald

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Der am 11. August 1966 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.02.2012

Besetzung des Gerichts

Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012

Der Kläger, ein Taxiunternehmer mit Sitz in ..., begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Offenbarung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 7

Jugendmedienschutz: Admin-C als Anbieter von Telemedien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.02.2012

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.02.2012 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.02.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.2012 LS

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Lehrer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstherr ein Dienst-/Arbeitszimmer zur Erledigung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze während der Fußball-WM in Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt