Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 147

VG Köln Urteil 23.02.2012

Die 1979 in Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 61

Zugriffsdelikt: erfolgreiche Aufklärungsrüge

Sachaufklärung · Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen … · mildernder Umstand

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Amtsangemessene Beschäftigung eines (Kommunal-) Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen der Verwaltungsbehörden

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.02.2012

Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer

Kundmachung einer gemeinsamen Berufsausübung in der Sozietät

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule „D. B.“ in M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 182

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt

Einbeziehung von entlastenden Umständen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2012

Der von der Klägerin offenbar geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zum Teil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Anrechnung eines Stipendiums für Forschungstätigkeit auf Übergangsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 6

Die namentliche Identifizierung eines Amtswalters im Zusammenhang mit einem konkreten, in der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

Anwendbarkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG bei geteiltem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2012

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2012

Dabei sieht die Kammer die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift unter a) bis d) aufgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet unter Berücksichtigung des für die Prüfung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012

Die Tochter K. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/11 die Klasse 5 der B. -G. Realschule im bilingualen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 7

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Ob der Beklagte der Klägerin das Recht aberkennen durfte, von einer ihr erteilten polnischen Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 1

Das BVL ist zur Überwachung der als Nahrungsergänzungsmittel angezeigten Produkte und Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 6

Der 1957 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit März 1985 mit Hauptwohnsitz in E. gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Der 1979 geborene Kläger stand als Finanzanwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 13

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.02.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Dreijahresjagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2012

Der Antragsteller, der im März 2010 sein Bachelorstudium im Studiengang Business Administration an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Klage eines Archivrats gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012 zitiert von 1

Mit Dekret vom 30. März 2008 errichtete der Bischof von F. mit Wirkung vom 1. September 2008 die Pfarr-und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2012 LS

Der Schutz des Eigentums ( Art. 14 Abs. 1 GG ) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.02.2012 LS

Vergnügungsstätte in Abgrenzung zu Schank- und Speisewirtschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2012

Anschluss- und Benutzungszwang bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses führt zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012

Die Klägerin - eine GmbH - verfolgt mit ihrer Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.02.2012 LS

Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012 LS

§ 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.02.2012

§ 19 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW - WTG - getroffene Anordnung bezieht, in der Betreuungseinrichtung Am …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2012

Vorläufige Zulassung für den Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zum Wintersemester 2010/2011 an der …

Gleichwertigkeit der Bachelorabschlüsse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Der 1965 in L. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2012

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge nach Art. 28 der Genfer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012 LS zitiert von 2

Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung der Geldforderung aus dem Leistungsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.02.2012 LS

Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 8

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012

Der am 24. Januar 1955 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 der …

Verwaltungsrecht