Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 150

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.02.2012

Nichtbestehen der Podologieprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.02.2012

Anordnung des Rückbaus eines Sichtschutzes an einer Terrasse auf eine Höhe von zwei Metern wegen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Ob mehrere Gebäude der Klägerin Sondernutzungen im Sinne des Straßenrechts darstellen und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.02.2012

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit · Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 3

Derartige Zweifel sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Entschädigung für Vermögensverlust in der Zeit des Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Beteiligung Dritter am Informationszugang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.02.2012

Revisionszulassung: Berufsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschließlich zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2012 LS

Ein Auszubildender, der sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern aufhält …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 31

Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · Sollvorschrift

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Nachholung des Visumsverfahrens · Zumutbarkeit einer Trennung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 4

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Podologieprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin ist peruanische Staatsangehörige, lebt in Lima und begehrt ein Visum zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 5

Revisionszulassung: Sportwettenmonopol und Werbung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 2

Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin-A…, die in den 1960er Jahren durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 37

Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht

objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 9

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.02.2012

Erteilung eines Vorbescheides für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.02.2012

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 6

Ein unmittelbarer Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt nicht nur einen Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.02.2012

Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.02.2012

Der Beteiligte zu 1 absolvierte bei der Antragstellerin als Beamter auf Widerruf den dreijährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt Entschädigung für die Firma A. M..., Großhandel mit neuen und gebrauchten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Werbefahrten: Sondernutzung

Verkehrszweck · konkurrierende Gesetzgebung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Förderungsfähigkeit von Praktikumszeiten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2012

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2012

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 42

Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2012

Die im Jahre 1958 in Tunis geborene Klägerin ist tunesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Zur Prozesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides

fehlende Aufklärung über das Erfordernis eines behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 3

Berufungsbegründungsfrist: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Übernahme als Beamter in den Schuldienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.02.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2012

Die Klägerin betreibt einen pharmazeutischen Großhandel und ist im Besitz einer Großhandelserlaubnis gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2012

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht