Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 152

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 92

Klageerhebung: Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 193

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Dauer der Befristung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2012 zitiert von 9

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.02.2012

Die Kläger sind Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2012 zitiert von 8

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000 in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater einer 1995 geborenen Tochter und eines 1992 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Der 1962 in D geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.02.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Unternehmensgruppe Stadtwerke Düsseldorf AG, betreibt Biogasanlagen, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Eine Ordnungsverfügung, mit der die Bezirksregierung E. dem Kläger aufgab, die Reinigung und Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49a Abs. 4 VwVfG MV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 6

Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 4

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage eines Lohnunternehmens gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2012

Der 1986 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, führte bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 4

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für durchgehende klassifizierte Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage auf Grundsteuererlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage auf Erlass der Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Widerruf personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen (Taxi, Mietwagen)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.02.2012

Herr H. P. ist Haupterwerbslandwirt mit den Produktionszweigen Milch, Viehhaltung und Ackerbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2012

Die minderjährigen Kläger reisten vermutlich im August 2010 gemeinsam mit ihrer Mutter U. E. , die bereits im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2012

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.02.2012

Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Änderungsantrag bei Abschiebung

Prozesskostenhilfe · Abschiebung · Asylverfahrensgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 7

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Der Tenor des Urteils vom 16. Januar 2012 war offensichtlich unrichtig; er war gemäß § 118 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.02.2012

Zwar hat der Antragsteller einen für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch von Mehrkosten im Rahmen einer Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Er betreibt auf seinem Grundstück mit der postalischen Anschrift C 22 seinen Hof

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage gegen eine gestaffelte Grundbeitragserhebung der IHK

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin besitzt für die Regelung der Vollziehung des Entlassungsbescheides vom 09.09.2011 nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 6

Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 16 PfG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2012

Er betreibt auf seinem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung E seinen Hof

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erfolgreich gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterhaltung eines Girokontos einer Partei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Es kann für die Prüfung der Bedrohungssituation nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG offenbleiben, ob ein …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 82

Verfahrensfehler: aktenwidrige Tatsachenfeststellung

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes · Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.02.2012 zitiert von 3

Der Kläger, ein Reitlehrer, hielt am Standort I.-------straße 19 in N1. -I1. insgesamt sechs Pferde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher Bombendrohung

Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Restverdacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat auf Bitten des Antragstellers und angesichts seines auf den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 10.02.2012

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen öffentliche Hand

Vollstreckungsabwehrklage · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 170 · Zwangsvollstreckung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2012

Der angefochtene Beschluss ordnet die aufschiebende Wirkung zu Unrecht an

Verwaltungsrecht Abgeändert