Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 159

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller beansprucht unter Bezug auf § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HPVG ein Mitbestimmungsrecht bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Einblick des Personalrats in die Bruttogehaltslisten außertariflich vergüteter Beschäftigter.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller verlangt die Erteilung einer schriftlichen Auskunft über die in den Jahren 2009, 2010 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 53

Der Antragsteller, der die Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den für das Wintersemester 2011/2012 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines in Polen erworbenen Angelscheins und dessen Gleichstellung mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und übertariflichen Vergütungen.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus der türkischen Stadt B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.2012 zitiert von 17

Insbesondere fehlt den Antragstellern - entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1. - nicht das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 30.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Dezernenten und der außertariflich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2012

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2012

Die am 00.00.0000 in I. in der türkischen Provinz U. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2012

Die Mitbestimmung bei Einstellungen erstreckt sich ungeachtet des § 3 Abs. 6 HPVG auch auf geringfügig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Der Kläger und Frau L sind Eigentümer des bislang unbebauten Grundstücks F-Straße in W (G1), welches sie im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.01.2012 zitiert von 4

Widerspruch gegen Grundstücksverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 30.01.2012 LS

Beauftragung von Gerichtsvollziehern durch Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungshandlungen für Wasser- und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Verbot einer Veranstaltung wegen Hitlergruß oder Verwendung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den nach Verweisung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 8

Zu den Voraussetzungen einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit des Leitungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2012

Ausweisung wegen Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.01.2012

Bestandsschutz und abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung bei baulichen Veränderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufstockung der Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE (PKW mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.01.2012 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter die Übernahme ihm in einem staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2012

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2008 widerrief der Beklagte gegenüber dem Kläger dessen Waffenbesitzkarte nebst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2012

Der 1981 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, reiste am 25.11.2007 zunächst per Flugzeug und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.01.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für das erstmals hergestellte Straßenstück in M. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2012

Der 1968 geborene türkische Antragsteller reiste erstmals Ende 1990 mit einem Touristenvisum ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2012

Die 1985 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, reiste zusammen mit ihrem Bruder, der bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verlegung einer am 27. Januar (Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2012

Erlaubnispflichtigkeit von Sonnenschirmbefestigungen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Konkurrentenstreit: Auswahlgespräch

Assessment-Center · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2012

Das Ruhen des Verfahrens wird in Anwendung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO angeordnet, nachdem beide …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2012

Der nach seinen Angaben 1982 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 2

Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 19 K 32.09 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2012

Widerruf von Waffenbesitzkarten und einer Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Wird eine Bewerberauswahl maßgeblich auf die Eindrücke aus einem Auswahlgespräch gestützt, müssen die an die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 13

Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.01.2012

Der 51-jährige Kläger ist Berufssoldat im Status eines Hauptmanns (BBesO A 12)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen