Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 161

OVG NRW Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, betreffend die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2012

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Zugang zu Verbraucherinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Sicherstellung und Verwertung eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, bei der der Senat nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2012

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.01.2012 LS

Gültigkeit der Wahl eines früheren Angehörigen der Grenztruppen der NVA zum ehrenamtlichen Bürgermeister bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 21

vorläufiger Rechtsschutz – Fahrerlaubnisentziehung

Geltendmachung einer unbewussten Amphetaminaufnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 11

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist Gemeindevertreterin in der Gemeindevertretung der Gemeinde C-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2012

Seit dem 15. Januar 2007 war die Beschäftigte N. X. bei der Stadtkasse als Sachbearbeiterin der Buchhaltung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

JugendhilferechtsUnterbringung in Privatinternat wird nicht als Hilfe zur Erziehung erstattet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung der Gemeinde B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 51

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2012

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu erwachsenem Kind wegen außergewöhnlicher Härte

Sicherung des Lebensunterhalts · Krankenversicherungsschutz · Bonitätsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist ein Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieb, in dem Geflügelfleisch hergestellt, behandelt und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2012

Die 1957 geborene Klägerin zu 2. und der 1952 geborene Kläger zu 1., serbische Staatsangehörige, zugehörig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2012

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.01.2012 LS

Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2012

In der Dienststelle waren 39 Schulsekretärinnen tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 25.01.2012 LS

Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung i. S. d. § 61 Abs. 5 PersVG LSA

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 8

Konkurrierende Anträge nach dem PBefG, in deren Zuge der Beigeladenen vom beklagten Land die Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 1998 bis 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2012 LS zitiert von 2

Sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2012

Der Kläger wurde am ...1975 in Asmara geboren und ist eritreischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Klageerhebung im Falle der Verwirkung

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung der Gemeinde C-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Unterhaltungspflicht für eine Anlage zur Gewässerbenutzung, hier

Rohr und Schieber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 25.01.2012

Rechts der Architekten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in den Jahren 1999 bis 2002 in Köln in einer Spielhalle sowie an vier anderen Standorten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.01.2012

Fahrtkostenzuschuss für Kindertagesstättenbesuch bei besonderen Bedürfnissen

Wunsch- und Wahlrecht · SGB VIII · Fahrtkostenzuschuss · Kindertagesstätte · Besondere Bedürfnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 4

Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2012

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger stellte am 25.11.2009 bei der Beklagten einen Antrag auf Basisförderung einer solarthermischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 3

Umfang der Mitwirkungspflicht eines Fahrzeugshalters bei Übersendung eines Anhörungsbogens zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Kinderspielplatz in einem Wohngebiet

von der Privilegierungsvorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 67

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44

zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück · Einschränkung der Klagebefugnis · heranrückende Planung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Freiwillige Feuerwehr: Altersgrenze

aktiver Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2012

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt