Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 163

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.01.2012

Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2012

Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS

Aufstellung und Betrieb von Altglascontainern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 6

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.01.2012 zitiert von 3

Rechtliche Einordnung eines Entwässerungskanals

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Behandlung eines verspätet gestellten Asylantrages als Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 23.01.2012

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.01.2012

Die im 1993 in I. geborene Klägerin erwarb am 20. Juni 2011 am H. -C. -Gymnasium in T. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 10

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2012

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2012

Der Kläger ist seit dem Jahre 2010 Geschäftsführer der E. T. UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: UG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2012

Der Kläger ist Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 7

Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Gastwirtschaft, deren Inhaberin die Beigeladene ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2012

Die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 17

Abgrenzung von Wohnen und Beherbergen im Rahmen der Bauaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1991 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2012

Der 1962 als Kind sudanesischer Eltern in den USA geborene Kläger ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W.--weg 1b in H. (Gemarkung C. , Flur 35, Flurstück 517), das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Erstattung von Unterhaltssicherungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 1

Das Führen eines Fahrtenbuches darf nicht angeordnet werden, wenn die Ermittlung des Täters einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2012

Erhebung der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin bezieht Fleischteilstücke aus Argentinien und verkauft diese an gewerbliche Wiederverkäufer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2012 zitiert von 3

Hinsichtlich des Hauptantrages fällt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 19

Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln

Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Kosten für die Sanierung einer zu einem öffentlichen Mischwassersiel führenden Abwasserleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.01.2012 zitiert von 4

Verteilungsentscheidung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 00.00.00 J1. südlicher Teil - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.01.2012

Widerruf von Zinszuschüssen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller seinen Antrag, nämlich der Sache nach im Hinblick auf den Beigeladenen zu 1., durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter und Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.01.2012

Kein Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei einzelfallbezogenen Rügen

keine Ermessensreduzierung auf Null bezüglich der Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.01.2012

Widerruf von Wohnungsbauförderung wegen Einkommensüberschreitung

Wohnungsbauförderung · Zinszuschuss · Widerruf · Einkommensgrenze · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter und Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 20.01.2012 zitiert von 4

Die im K. 1993 in I. geborene Klägerin erwarb am 20. Juni 2011 am H. -C. -Gymnasium in T. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 23

Zu Unrecht wendet die Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ein, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.01.2012

Der am ...1950 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Straßenbeitragspflicht: Nutzungsänderung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch rückwirkende Widmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2012

Die 1987 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, reiste auf dem Landweg am 26.09.2010 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen