Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 169

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2012 LS

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 11

Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung bzw. Änderung einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 49

Disziplinarklage: Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht

Schuldfähigkeit des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Erbringung eines Dichtigkeitsnachweises für eine Abwasserleitung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.01.2012 LS

Verspätet gestellter Asylantrag

Belehrung über Folgepflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 1

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2012

Anwaltskosten des Jugendvertreters im Rechtsbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.01.2012 LS

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer Subvention

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2012

Die Klägerin vermietete der B… GmbH das Grundstück B… Straße 27 in Berlin-T…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Fahrerlaubnisentziehung

Drogenauffälligkeit nach Ausstellung der polnischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Konsums harter Drogen gilt fahrerlaubnisklassenübergreifend. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.01.2012

Der am 10. Mai 19** in H. geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger kurdischer bzw. jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Ehegatten

Aussetzung der Abschiebung (Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.01.2012 zitiert von 22

Einstufung als Verschlusssache

Verwendung von Decknamen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 10.01.2012 zitiert von 32

Vorlage zur Vorabentscheidung

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz · Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003 · Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Verstoß eines Beamten gegen das Nebentätigkeitsrecht

Einführung früherer Aussagen eines zur Zeugnisverweigerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die zwangsweise Durchsetzung des gegenüber der Klägerin mit bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Eilantrags nach den §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Paraguay

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen Ablehnung der Beiziehung von Akten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2012 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 9

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Der 1964 geborene türkische Antragsteller reiste nach Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung

Gesamtrechtsnachfolge · Singularsukzession

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 3. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.01.2012

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger ist seinen Angaben zufolge am 14. Dezember 1970 geboren und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Kinderspielplatz im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.01.2012

Der Antragsteller wendet sich in seiner Funktion als Untere Bauaufsichtsbehörde gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung: maßgeblicher Zeitpunkt

Steuerschätzung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 8

Konkurrentenstreitigkeit – vorläufige Untersagung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 10.01.2012

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratete türkische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.01.2012 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 S 327/11 (VG: 2 K 586/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes am M Weg in H einen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.01.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule als Ersatz für öffentliche Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.01.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen