Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 171

VG Köln Urteil 06.01.2012

Die Klägerin beantragte unter dem 25.05.2010 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2012

Nachweis der Unwirksamkeit einer früheren Satzung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2012 zitiert von 1

Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bietet die Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.01.2012

Seit den 1980er Jahren gilt in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 3

Arbeitnehmereigenschaft trotz hohen Alters

Interesse des EU-Ausländers an Nachweis des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2012 zitiert von 1

Der 1976 geborene Kläger erwarb am 3. Mai 1995 die Fahrerlaubnis der Klasse 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 05.01.2012 LS zitiert von 1

Kommunales Abgabenrecht: rückwirkend in Kraft gesetzte Abgabensatzung

Festlegung von Wasser- und Schmutzwassergebühren · Bemessung von Grundgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2012

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2012 zitiert von 6

Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes - wie hier hinsichtlich der Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 05.01.2012

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Glaubensausrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, bei der der Senat nur die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 05.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.01.2012

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80, 80a VwGO eingeräumten Befugnis, einer Nachbarklage entgegen § 212a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 16

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Begründung der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Rückforderung eines Anwärtersonderzuschlags bei Wechsel der Fachrichtung der Laufbahn

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 5

Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Für die Frage, ob ein Beamter in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst "derselben Laufbahn" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich das beklagte Land bei verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 3

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2012

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch den Bauherrn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Sicherungsvollstreckung gegen juristische Person öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.01.2012 LS

Mit dem Einwand der Erfüllung durch Aufrechnung kann der Vollstreckungsschuldner im Vollstreckungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 118

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts

Fortsetzungsfeststellungsklage · Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 zitiert von 9

Der Antragsteller strebt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre an

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Ergänzungsbeschluss zum …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 9

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.01.2012 LS zitiert von 24

Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes gegen den Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) hat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS

Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Die Kreditaufnahme durch die Entschädigungseinrichtung der Wert-papierhandelsunternehmen (EdW) für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.01.2012 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme einer alkoholisierten Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme durch die Polizei wegen Trunkenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.01.2012

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klaglosstellung

Erteilung einer Datenauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.01.2012

Begriff der einzeiligen Bebauung in einer Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.01.2012

Zur krediterfordernden Einnahmenabschöpfung durch Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Aufhebung eines Steuermessbescheides

Wirksamkeit der Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.01.2012

Verursachung von außergerichtlichen Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht

Pflicht der Staatskasse zur Kostentragung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen