Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 18

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2012

Gemäß § 361 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - hat die Gemeinde (hier die Antragsgegnerin) die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger begehrt die Erstattung eines Geldbetrages in Höhe von 1.450,00 Euro, den der Beklagte beim …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Im Februar 2010 beantragte der im Jahr 1975 geborene Kläger bei der Beklagten eine Ausnahmebewilligung nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug

keine Gebührenbefreiung für Kirche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 21

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 523

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung

Beförderungsrangliste · Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2012

"Veränderte Umstände" iSv § 80 Abs 7 S 2 VwGO; Verbot der Günstiger-Stellung in Art 59 ZP (juris

EWGAbkTURZProt · Vier-Augen-Prinzip bei Ausweisungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt eine weitergehende Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2012

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2012

Der am 00.00.0000 in Marsa Matruh geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Ist ein Bargeldbetrag weiterhin wirksam nach § 26 Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Parteien streiten um die Haftung der Klägerin für Gewerbesteuerrückstände der inzwischen aufgelösten G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Ob dem Kläger Einsicht in bestimmte Abschnitte der Hausrechtsrichtlinie des Präsidenten des Landgerichts Köln …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2012

Der in Berlin geborene und aufgewachsene türkische Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 15

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin sei zutreffend von so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 5

Streitwert im vorläufigen Hochschulzulassungsverfahren

Mehrvergleich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 22.11.2012

Versagung der begehrten Visa

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug · Nachteile im Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.11.2012

Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien

Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 22.11.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die von dem Antragsgegner verfügte Rücknahme seiner unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Die in Syrien wohnenden Klägerinnen, Mutter und Tochter, begehren die Erteilung von Visa für den Nachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 17

Bei der Prüfung, ob das artenschutzrechtlichen Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Austausch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.11.2012 LS

Zur persönlichen Kostenfreiheit der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 22.11.2012 LS

Gewährung einer Verwendungszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Bundeszentrale für poltische Bildung (BPB) als politischer Redakteur beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für ein Damenkonfektionsunternehmen

Schätzungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Klägerin zur Vorlage eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2012 LS

Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 2

Abstandsfläche auf öffentlicher Fläche

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung · nachbarliches Austauschverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.11.2012 LS

Normenkontrolle – Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.11.2012 LS

Zu den Anforderungen an die bauliche Ausgestaltung von Ställen bei ökologischer Legehennenhaltung und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 3

Verbindlichkeiten im sechsstelligen Bereich rechtfertigen den Widerruf der Registrierung eines Inkassobüros …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 1

Die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist nur erfüllt, wenn die Untersagung danach grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.11.2012

Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

zwangsweise Zuführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2012 zitiert von 7

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach der unter Zurückstellung von Bedenken gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung - EZulV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2012

Mit der streitigen Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner gestützt auf §§ 3 und 65 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen