Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 48

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 31

Personalrat: Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes

Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen … · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2012

Revisionszulassung: zu den Folgen bei negativer Feststellung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 2

Beamter: Wahrnehmung eines Lehrauftrags

Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2012

Der am 0.0.1967 in F geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.09.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der "D. " Ballettschule und beantragte mit Schreiben vom 08. März 2011 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2012 zitiert von 9

Der 1970 geborene Kläger steht als Zolloberinspektor (BesGr A10) im Dienst der Beklag-ten, wo er beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2012

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Investitionskostenförderung nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2012

Der 1972 geborene Kläger zu 1. und die 2001 geborene Klägerin zu 2. sind mazedonische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2012

Die 1993 geborene Klägerin meldete sich im März 2011 als Asylbewerbern, wobei sie angab, Staatsangehörige aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.09.2012 zitiert von 2

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des Rettungsdienstes durch …

Aufwand für Einsatzleitstelle

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 2

Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines Umlageschuldners

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen der Festsetzung privatrechtlicher Benutzungsentgelte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 19

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2012

Revisionszulassung: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und besonderes Feststellungsinteresse

zur Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2012

Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 39

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet digitale zellulare Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 7

Der genannten Zulassungsgrund liegt auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist seit dem Jahre 2005 – gemeinsam mit seiner Ehefrau – Eigentümer des Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.09.2012

Baugenehmigung: Erweiterung einer Gaststätte

Bestimmung der näheren Umgebung · Fremdkörper · Schank- und Speisewirtschaft · Gebietsversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 4

Der Auswahlverfahrensanspruch eines Beamten wird im Konkurrentenstreit um eine Beförderung nicht durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.09.2012

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen die von der Nutzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS

Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Ämterstabilität

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen °°° - °° 90. Mit dem Fahrzeug wurde am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2012

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 3

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G. -T. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.09.2012

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung im Wege der Kostenspaltung zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2012

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines entscheidungserheblichen Verfahrensfehlers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 2

Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Zivilbekleidungsabnutzungsentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und Feststellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.09.2012 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung und des ihm gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm als Versammlungsleiter erteilter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die am 0. Dezember 1969 geborene Klägerin steht seit 1988 im Polizeivollzugsdienst des be¬klagten Landes und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.09.2012

Gegenstand des Verfahrens ist ein Rechtsbehelf einer Dritten gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger wurde am 00. März 1967 in Gemerek geboren und ist türkischer Staatsangehö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.09.2012

Der am ...1955 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.09.2012 LS

Private Ersatzschule: staatliche Finanzierung

Wartefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2012

Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 5

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.09.2012 LS zitiert von 11

Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für Generalkonsulat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 6

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben