Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 50

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.09.2012 LS

Die Geschäftsgebühr ist auch bei der Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 11

Eine in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassene Widmungsverfügung, die den privaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 14

Die dem Senat durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auferlegte Beschränkung des Prüfungsumfangs auf die innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Erhebung einer Grundgebühr für die Abfallentsorgung zum Jahresanfang

Hintergrund der Gebührenkalkulation und Überdeckung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier

bei Klausuren im Rahmen der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.09.2012 zitiert von 23

Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2012 zitiert von 4

Gegen den am 0. Dezember 1984 geborenen Kläger waren im Zeitraum von Oktober 2000 bis Mai 2011 diverse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Ausländerrecht: Türke

Abschiebung noch nicht befristet · erneute Einreise · Personensorgerecht für deutsches Kind · Änderung der Nebenbestimmung zur Nichtgestattung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2012 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.09.2012

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Verfügung, mit der das Landratsamt R. seinen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur X, Flurstück 332 in C., Gemarkung B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einmalige Einnahme von Amphetamin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Waffenrechtliche Einstufung eines Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge

Waffengesetz · Verbotene Waffen · Waffenliste · Bundeskriminalamt · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 13.09.2012 LS zitiert von 1

Klage des Dienstherrn auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Beamten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Die im Oktober 2009 mit einem kurzzeitigen Schengen-Visum nach Deutschland eingereiste und sich im Anschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 28

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung

Finalitätserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.09.2012

Der Kläger begehrt die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Der Kläger möchte eine bessere Bewertung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung erreichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.09.2012 zitiert von 1

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des Sofortvollzugs einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 3

Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie C1. . 5 in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Verpflichtung der Klägerin zum Einbau einer Fettabscheideranlage in das in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2012

Abfallgebühren (Veranlagungsjahre 2007 und 2008)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 13.09.2012 LS

Zur Wirksamkeit des von einer Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift ausgesprochenen Verbots gewerblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 31. Mai 2011 die Erteilung einer Abgeschlossenheits-bescheinigung gemäß § 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2012

Dies folgt bereits daraus, dass eine zweite Anhörungsrüge vom Gesetz nicht vorgesehen ist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 3

Die Anknüpfung der nach dem Grad der Versiegelung bemessenen Erschwernisbeiträge an die Eintragungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2012

Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.09.2012 zitiert von 3

Umsetzung der Klägerin von der Grundschule „... “ in ... an die Grundschule „... “ in ...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Entschädigung: Verfahrensdauer

unangemessene Länge · Rechtsmittelinstanz · erstinstanzliches Verfahren · Gesamtverfahrensdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2012 zitiert von 2

Der am 25. Juni 1948 geborene Kläger ist seit dem 01. Oktober 1975 Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht jedenfalls das Verfahren für die Aufnahme von Schülern in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2012 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2012

Beschulungsanspruch bei obligatorischer Wahl bestimmter Klassen und Angabe einer Rangfolge

subsidiäre Berücksichtigung · Verhältnis zwischen der nach außen dokumentierten Praxis … · Beschränkung des Aufnahmeantrages auf einzelne Klassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2012 LS

Die örtlich zuständige Ausländerbehörde für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Befristung der Wirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller begehrt vom Beteiligten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der Anmeldung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen