Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 58

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2012

§ 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer Euronormtafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Der 19** geborene Kläger stammt eigenen Angaben zufolge aus dem Niger

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 21

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 4

Die Rüge der Antragstellerin, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass jedenfalls zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.08.2012 zitiert von 4

Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch des am 26. November 2008 geborenen Sohnes der Kläger, K. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2012

Die 1972 geborene Klägerin, togoische Staatsangehörige, meldete sich erstmals im Oktober 2002 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.08.2012

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Begriff des Nebenraums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.08.2012

Der am 00.0.1934 geborene Kläger und seine am 00.00.1934 geborene Ehefrau M. C. , leben seit ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten in Ausübung seines Dienstes

Verletzung des Kernbereichs der Dienstpflichten · Erforderlichkeit einer zusätzlichen Pflichtenmahnung i.S.v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 23

"BierBike": Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen

Abgrenzung zu Sondernutzung · objektiver Maßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.08.2012 LS

bedingte Verpflichtung zur Visumerteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 5

§ 15 Abs. 3 NDiszG steht einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, wenn der strafgerichtliche Freispuch für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 28.08.2012

Zur Einrichtung zusätzlicher Sprechstunden des Personalrats an einem weiteren Ort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 3

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks S. 00 in L. -X. (Gemarkung S1. -M. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2012 zitiert von 4

Die den Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 6

Präklusion bei der Umweltverbandsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.08.2012

Die Klägerin - die X... GbR - wendet sich gegen mehrere Bescheide der Beklagten, die diese gleichlautend ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 2

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.2004 geborene und im elterlichen Haus N.-----straße, 00000 J. wohnhafte Kläger besucht seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.08.2012

Vorläufige Rückstellung vom Schulbesuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.08.2012 LS

Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids über die Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2012

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück in P seit 1997 eine Baumschule mit Garten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.08.2012

Die Klägerin gehört zur N. -Unternehmensgruppe, die seit 1997 an sechs Standorten im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 1

Verschaffung notwendiger Kenntnis von dritter Seite bei dienstlicher Beurteilung

Vergleichsmaßstab des Beurteilers · Beamte höherer Besoldungsgruppen müssen höhere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2012

Soweit sich dieser Beschluss auf das Aufenthaltsgesetz gründet, hat die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012

Die Klägerinnen sind in Erbengemeinschaft Miteigentümerinnen der mit zwei mehrgeschossigen Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Die Bundesrepublik Deutschland kann von den Verwaltungsgerichten nur dann zur Erteilung eines Schengen-Visums …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 2

Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2012

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 28.08.2012 LS

Benutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-) Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss und absolvierte in der Folgezeit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2012

Die Kläger wenden sich gegen die Eintragung von Abstandflächenbaulasten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.1953 geborene Kläger – seit dem 11. September 2009 mit einem GdB von 50 schwerbehindert – steht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2012

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Der am 1945 geborene Kläger, der ab dem 02. Januar 1987 als Beamter im Dienst der Beklagten stand und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Nachbarverträglichkeit von Baugenehmigungen, die einen beleuchteten …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.08.2012

Asylzweitverfahren: länderübergreifende Umverteilung der Asylbewerber

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen