Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 73

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.07.2012

Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.07.2012 zitiert von 1

Entstehung der Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Fortbestand der Mitgliedschaft der Klägerin in der beklagten Ärzteversorgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.07.2012 zitiert von 2

Streit um sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 24.07.2012 LS

Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem Moschee-Verbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 9

Über das Beschwerdebegehren kann der Senat in vollem Umfang in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 10

Der im Jahr 1961 geborene Kläger stand als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter für das Vermögen der E. Q. GmbH mit (ehemaligem) Firmensitz in F. , H. Weg 0

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.07.2012 LS

Ermessensentscheidung zur Wiedereinstellung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit

10 Jahre · in ein Berufssoldatenverhältnis bei "vorübergehend nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Die Anträge der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger), ihnen unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012

Die Beschwerde, bei der der Senat nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist ein nach § 12 des Landschaftsgesetzes NRW (LG NRW) anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 24.07.2012 LS

Personalvertretungsrecht: Ersetzung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 24.07.2012 LS

Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften bei der Personalratswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken

Berechtigung der Gemeinde · Nachweis des Alteigentums · Beweismaß

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C., Flur 13, Flurstücke 42, 274, das an der T.-straße …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.07.2012

Der am 14. Oktober 1963 in T. (Abchasien) geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.07.2012 LS

Beihilfeausschluss für Aufwendungen bei persönlicher Behandlung durch nahe Angehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.07.2012

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2012

In der D... wurden in der Zeit vom 8. bis 14. März 2012 Wahlen zu den Beteiligten zu 1 bis 3 durchgeführt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Bei der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.07.2012

Der 1965 geborene Kläger war nach Aktenlage zuletzt bis zum März 2011 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 LS

Die Ungleichbehandlung der forstwirtschftlichen Zusammenschlüsse, die darin besteht, dass die Richtlinie über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.07.2012 LS zitiert von 6

Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Anschlusszwang an eine leitungsgebundene öffentliche Niederschlagswassereinrichtung

Verwaltungsaktsqualität von "Realakten" aus den 30er Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 forderte die Beklagte den Kläger gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG auf, an …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Gerichtsbescheid 23.07.2012 LS zitiert von 2

Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus

Betätigungsverbot · Fernsehsender · Gedanke der Völkerverständigung · Organisationsverbot

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verweis wegen des vorübergehenden Verlustes eines Schlüssels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde wendet sich mit der Klage gegen eine Abbruchverfügung der Beklagten, die diese einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.07.2012 LS

Beiladung des Grundstücksnachbarn bei Bauordnungsverfügung gegen Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.07.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines Studiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen