Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 78

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2012 zitiert von 24

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 10

Einstellungsverfahren: einstweiliger Rechtsschutz

externer Bewerber · Zerstreuung von Zweifeln an der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012

Die Mieterin der Klägerin beantragte am 17. Juni 2009 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2012

Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren kann der Klägerin nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Der Antrag ist gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zunächst dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2012 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.07.2012

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG hat eine Klage gegen eine Widerrufsverfügung nach § 45 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 39

Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium

Studierende im Masterstudiengang · Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Revisionszulassung: nachbarlicher Drittschutz für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bekanntmachungsportal, auf dem Bekanntmachungen über die Vergabe öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Jugendhilfe: Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Zuständigkeitsbereich eines anderen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 10

Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 6

Bebauungsplan: Abwägung

großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten … · Grünspecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2012

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in F..., begehrt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012

Die Klägerin beantragte am 17. Juni 2009 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine "Automaten-Spielstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 1

Hochwasser 2002: Rückforderung einer Subvention

Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 3

Aufgabenübertragung schließt Verwaltungsaktserlassbefugnis nicht mit ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2012

Der Kläger, nigerianischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 12.07.2012

Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. I. 51 in 45133 F. (Gemarkung C1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.07.2012 LS

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ist ein nicht für eine Beförderung ausgewählter Bewerber nicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 11.07.2012 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 zitiert von 23

Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

örtliche Aufwandsteuer · Kulturförderabgabe · Beherbergungsbetrieb · Steuerpflicht · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Der am 11. August 1992 in der Türkei geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2012 LS

Kann-Kinder sind bei dem im Rahmen der Berechnung der Finanzhilfe für nach § 161 Abs. 3 NSchG anerkannte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 8

Rundfunkrechtliche Genehmigung: Widerruf

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2012

Beitragspflicht ab Zugang der Einleitungserlaubnis

Überleitung der Abwasserbeseitigungspflicht · Ermessenüberschreitung bei Funktionieren der bisherigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 3. Februar 2012 erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2012

Der Antrag ist allerdings nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den unter Ziffer 2 genannten Gründen keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 3

Revisionszulassung: Grundrecht auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.07.2012

Vorläufiger Rechtsschutz vor Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2012

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungsaufhebung in Ziffer 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.07.2012 LS

Mit Wohnhaus verbundener grenzständiger Wintergarten

Brandwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 LS

Der Eingangsstempel auf der Klageschrift erbringt als öffentliche Urkunde nach § 98 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 13

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 11.07.2012

Die im Jahr xxx geborene Klägerin ist xxx Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 11.07.2012

Hinsichtlich der Entziehungsverfügung ergibt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 128

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier

Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier

Verwaltungsrecht