Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 86

VG Stuttgart Urteil 27.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine reduzierte Kürzung seiner Versorgungsbezüge bereits für den Zeitraum September 2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.06.2012

Antrag auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu Adoptiveltern (hier

Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2012

Entstehung einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.06.2012

Dem Antragsteller fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten beschlossene Missbilligung wegen einer Verletzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 163

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Bestimmtheit des Abgabenbescheids · Adressat · Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.06.2012 LS

Winterdienst an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen I. u. II. Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 27.06.2012 zitiert von 4

Zulassung zum Medizinstudium bei chronischer Erkrankung abgelehnt

Härtefallantrag · Zulassungsverfahren Medizin · chronische Erkrankung · Wartezeitquote · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Gegen die amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser spricht bereits ein Verunreinigungsrisiko. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2012

Rückforderung von Schenkung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Überleitungsanzeige · Schenkungsrückforderung · Kriegsopferfürsorge · § 27g BVG · § 528 BGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 10

Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe vorläufig beantragt

einstweilige Anordnung · § 123 VwGO · Glaubhaftmachung · vorläufiger Zustand · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2012

Zulassung der Berufung wegen fehlender Baunutzungsänderung

Zulassungsverfahren · Bauplanungsrecht · Vorbescheid · VwGO § 124 · Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung bei Ausbildungsverzögerung abgelehnt

Ausbildungsverzögerung · BAföG · Zulassungsgründe · Obliegenheiten des Auszubildenden · Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2012

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen strafrechtlicher Delikte

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftaten im Dienst · Eignung für das Beamtenverhältnis · Rechtskräftige Strafbefehle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 5

Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren: Beschwerdeverfahren gegen Zwischenverfügung

Kostenentscheidung nach Rücknahme

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 27.06.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung von 4.000,- €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 2

Das Beamtenverhältnis ist einer Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2012

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.06.2012

Die Erinnerungsführerin begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Verwaltungsstreitsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.06.2012

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.06.2012

Die Beschwerde der antragstellenden Partei gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 22

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 26.06.2012 LS

Anordnung des Ruhens des Rheinpatentes bei Zweifeln an der Eignung seines Inhabers aufgrund einer Havarie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 6

Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden Straßenausbaubeitragsrecht

Bebauungszusammenhang, Zugehörigkeit eines Grundstücks zum … · Ermittlung der Vollgeschosse

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.06.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Steg auf ehemaligem Reichsbahngrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.06.2012

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die einer Behörde entstanden sind

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Einzelfall eines zulässigen Swinger-Clubs im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Die 50-jährige Klägerin ist türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Posthauptsekretär in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 5

Erhebung einer Kurabgabe (hier vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS

Eine "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 36

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2012 LS

An den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 26.06.2012 LS

Auskunftsbegehren des Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz gegenüber dem …

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2012

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nordkoreanische Staatsangehörige, koreanische Volkszugehörige und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2012

Der am 00.00.000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 6

Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.06.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2012

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung ernstlicher Zweifel

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · gesetzessystematische Auslegung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen