Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 89

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.06.2012

Recht der Landesbeamten

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf · Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 20.06.2012 zitiert von 2

Beweislast bezüglich der Frage der Erlaubtheit der Einreise des Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 18

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Prüfprogramm

Nachbarschutz · Anspruch auf Einschreiten · angebaute Garage · Privilegierung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012 LS

Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigungsanordnung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. -F. , Flur 9, Flurstück 145 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012 LS

Genehmigungspflicht für großflächige Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Die Antragstellerin betreibt in I...seit dem Jahre 1858 eine Fabrik zur Herstellung von Stärkemehlen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 3

Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.06.2012

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.06.2012

Der Kläger zu 1. ist ein mitgliedschaftlich organisierter Zusammenschluss verschiedener kommunaler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft, die digitale Werbeanlagen entwickelt, plant, konstruiert und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 2

Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war mangels Erfolgsaussichten der vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2012 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein privates Unternehmen, das Altkleider- und Schuhsammelcontainer aufstellt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der erste Antrag ist gemäß § 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.06.2012

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. November 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 3

Der Senat versteht die als "Zurückweisung, Rechtsbeschwerde und Gegenvorstellung" bezeichnete Eingabe des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 2004 Mitglied des Rates der Beklagten und bezieht als Stadtverwaltungsdirektor a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.06.2012 zitiert von 7

Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 13

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Teilurteil 20.06.2012 LS zitiert von 10

Artikel 5 Abs. 1 Ziffer 1 des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 30. September 1998 ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.06.2012

Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei geschiedenen Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.06.2012

Revisionszulassung: Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 9

Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Vater R... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift L. I.----straße 00 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung auf dem Baugrundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung Giengen an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2012

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 19.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage - unabhängig von der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 3

Begründungspflicht der Prüfgruppe der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die in den Jahren 2007 bis 2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.06.2012

Vermögenszuordnung: Wiederaufgreifen des Verfahrens

Beginn der Zweijahresfrist · Divergenzrüge · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2012 zitiert von 2

Er ist zulässigerweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet, da ein gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.06.2012

Klageerzwingung bei einstweiliger Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beförderung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin erwarb im August 2000 von dem damaligen Voreigentümer das Hausgrundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem beigeladenen Nachbarn erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.06.2012

Der Kläger betreibt ebenso wie seine Ehefrau, sein Sohn und seine Tochter - deren Klageverfahren tragen die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.06.2012

Ob das Inverkehrbringen von Heatballs zulässig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2012

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Stadt Herat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.06.2012 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr von der Beklagten aufgegebene Schließung von Fenstern in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg Beschluss 19.06.2012

Zulassung zum Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe des Polizeivollzugsdienstes (Verwendungsaufstieg)

Verwaltungsrecht

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS

Anfechtung der Wahl zum Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.06.2012

Die nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung § 926 Abs. 1 ZPO vorgesehene Möglichkeit der Klageerzwingung …

Verwaltungsrecht