Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 106

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 1

Die beantragte mündliche Verhandlung ist vor dem Gericht durchzuführen, das den Gerichtsbescheid erlassen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.05.2013

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Hochschulzulassung · Aufnahmekapazität · Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · ZulassungszahlenVO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Schonzeit für Sommergänse zur Schadensabwehr in der Landwirtschaft

Schonzeit · Wildschadensabwehr · Jagdrecht · Landwirtschaft · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung der Klage

Fahrerlaubnisentzug · § 3 Abs. 4 StVG · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Kostenfestsetzung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2013

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Gerichtskostenhöhe erster Instanz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2013

Zulassungszahl für Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Einstweilige Anordnung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2013

Zulassung zum Studium Wirtschaftsingenieurwesen mit begrenzter Kapazität

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsverordnung · einstweilige Anordnung · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Fettabsaugung

Kostenauferlegung wegen Verursachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.05.2013 zitiert von 5

Gebühren für Inspektionen von Schweineschlachtkörpern angefochten

Gebührenrecht · EU-Verordnung · Verwaltungsakt · Rechtsgrundlage · Kontrollkosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 3

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Aufklärungsmangel

Bindungswirkung eines Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 91

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen am 18. Februar 2010 von dem Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Schulrecht: Auswahlverfahren auf Zulassung zur Integrierten Gesamtschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Entgeltanordnung für Teilnehmeranschlusszugang bei Telekommunikationsnetz

Telekommunikationsrecht · Regulierungsverfügung · Entgeltfestsetzung · Zugangsverpflichtung · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2013

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abordnungsbescheid abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · BeamtStG § 54 Abs. 4 · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliches Bedürfnis · Abordnung von Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 203

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen

ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer … · Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 1

Eine eigens für Ausbildungszwecke und als Teil einer militärischen Dienststelle eingerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Mindestinhalt eines Rechtsmittelantrages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.05.2013

Hochschulzulassung: Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 33

Der im Jahr 1951 geborene Kläger ist unter anderem Sportschütze und Jäger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Isoliertes Prozesskostenhilfegesuch im gerichtskostenfreien Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.05.2013

Kostenübernahme für Tagespflege bei Umzugsvorbereitung

Kindertagespflege · Kostenübernahme · Sozialhilfe · Wohnortwechsel · Förderanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.05.2013 zitiert von 1

Zulassung zum Zahnmedizinstudium im zweiten Fachsemester

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · Numerus clausus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Beschwerde gegen Gerichtskostenhöhe erster Instanz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 7

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.05.2013

Hochschulzulassung: Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 98

Am 18. Februar 2010 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 5

Die einer Duldung beigefügte Nebenbestimmung "Die Duldung erlischt nach Bekanntgabe des Abschiebetermins mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 4

5die aufschiebende Wirkung seiner Klage 16 K 2139/13 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. März 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 8

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten

zur Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Dienstfähigkeit · Dienstvergehen durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2013

Bebauungsplan für Weiterbildungszentrum mit Denkmalschutz

Bebauungsplan · Denkmalschutz · Städtebaurecht · Bauordnungsrecht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Zulassungszahl für Wirtschaftsingenieurwesen-Studienplatz

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsverordnung · Hochschulzugang · Studienplatzvergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 6

Soweit die gerichtliche Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe

keine Revisionsinstanz im Land Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 5

Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.05.2013 LS

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Beteiligungsfrist für den Personalrat · Dienstunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 6

Baurecht – Normverwerfungskompetenz von Behörden bei funktionslosen Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Verlust des Studienanspruchs wegen des endgültigen Nichtbestehens einer geforderten Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Umfang der Erstattung von Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Personalratstätigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 71

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Asylantrag wegen yezidischer und kurdischer Zugehörigkeit abgelehnt

Asylrecht · Drittstaatenregelung · Gruppenverfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen