Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 105

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.05.2013

Anerkennung der in Niedersachsen erworbenen Fachhochschulreife in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Typisierungsbefugnis des Dienstherrn · Gebot der realitätsgerechten Typisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – nachdem das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil festgestellt hat, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die Beklagte ändert den Bescheid vom 2. Februar 2009 dahin, dass die Position „Kosten aus Fremdleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Kommunalaufsichtliche Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Integration und strafrechtlicher Vorgeschichte

Aufenthaltsgesetz · Integration · Berufungszulassung · strafrechtliche Vorgeschichte · Familienschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.05.2013

Der Antragsgegner entzog mit für sofort vollziehbar erklärtem Grundabtretungsbeschluss vom 09. Juni 2010 dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.05.2013 LS

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 13

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Schriftsatznachlass

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2013

Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife

Einstweilige Anordnung · Fachhochschulreife · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zur Grundsteuer für das Jahr 2012

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 12. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 5

Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 17

Der Senat schließt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsrufes, den der Beklagte dem dem Rat der Stadt L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen Beihilfeansprüche

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 15

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.05.2013

Sondernutzungserlaubnis für Bier-Bike im öffentlichen Straßenraum

Sondernutzung · Straßennutzung · öffentlicher Verkehrsraum · Gemeingebrauch · Erlaubnisbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2013

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bei privaten Einwendern

fehlende Planrechtfertigung für Straßenbauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06 u.a. -, juris -

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren – zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB

zur Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 Alt. 3 … · zum Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen des § 1 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013

Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Postbeamtenkrankenkasse: Liquidation einer privatärztlichen Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 28

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Antragsbefugnis · harte und weiche Tabuzonen bei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, Verfassungsmäßigkeit von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.05.2013

Berufungsbegründungsfrist: unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung

Folgen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Nachträgliche Durchführung der Einfuhruntersuchung bei Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahnenmasten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.05.2013

Zulassung zur Hochschule und Ermittlung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt wegen Fristversäumung

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Prozessbevollmächtigter · Verschulden · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.05.2013

Die Beschwerde des Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber eines im Kreis X gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Eigenlandanteil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.05.2013

Voraussetzungen einer vorliegenden Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht