Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 104

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB) zugeordnete Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 über 46.362,33 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.05.2013 zitiert von 2

Die minderjährige Tochter B. des Beklagten besucht die Städtische Gesamtschule C. in Trägerschaft der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2013 zitiert von 6

Insbesondere findet der grundsätzlich im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geltende …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) und betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.05.2013

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich … · Orientierung dienstlicher Beurteilungen an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 17.05.2013

Ausweisung eines Ausländers

Versagung von Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2013 LS zitiert von 3

Den Universitäten ist es nach § 18 Abs. 8 NHG unbenommen, jedenfalls in begründeten Einzelfällen den Zugang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitragsbescheid 2010 über 10.025,83 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1939 geborene Klägerin ist mit einem Beihilfebemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 8

Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

kein Planungsersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2013 zitiert von 2

) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag des Antragstellers - wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter S. -T. , die seit dem 01.03.2008 in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2013

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.05.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger wiederholte im Schuljahr 2011/2012 die Klasse 7a der E. in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2013

Arzneimittelzulassung: Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2013

Der Antragsteller begehrt in diesem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sein aus § 65 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Beitragspflicht eines Finanzdienstleistungsinstituts im Fall einer Zweigstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist auslegungsbedürftig, denn die Klägerin nennt mit dem Zulassungsantrag keinen der in § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straftaten widerrufen

Aufenthaltsgesetz · Widerruf der Niederlassungserlaubnis · wiederholte Straftaten · Ausweisungsgrund · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2013

Rückforderung von unrechtmäßig gezahlter Beihilfe und Aufrechnungsverbot

Beihilfe · Rückforderung · Aufrechnung · Betrug · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltsgesetz · Ausweisung · strafrechtliche Verurteilung · Niederlassungserlaubnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.05.2013 zitiert von 20

Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 32

Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen in Form ausbezahlter Rentenansprüche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 14

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Asylverfahren · offensichtlich unbegründeter Antrag · aufschiebende Wirkung · § 36 AsylVfG · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 16.05.2013

Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher Fahreignungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Beendigung der Abwasserbeitragsstundung durch Landwirtschaftsaufgabe

Ermessensbindung bei Abwasserbeitragsgeltendmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht

Zulässigkeit der automatischen Versetzung von Richterinnen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Stundung des Abwasserbeitrags nach Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung

Abwasserbeitrag · Stundung · landwirtschaftliche Nutzung · Bestandskraft · Baugesetzbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Geplanter Bau eines Altenteilerhauses bei Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.05.2013

Ermittlung des Kostenbeitrags und Rangfolge der Unterhaltsverpflichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.05.2013

Zulassung zum Masterstudium abgelehnt

Zugangsprüfung · Hochschulrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS

Auch im Rahmen eines sogenannten bibliografischen Antrags nach § 22 Abs. 3 AMG ersetzt die Vorlage der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 10

Ausbildungsförderung für Praktikum im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Zugangshürde durch Mindestnote im Masterstudium Psychologie

Zugangsbeschränkung · Mindestnote · Hochschulzugang · Verhältnismäßigkeit · Art. 12 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.05.2013 zitiert von 5

Der Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

Zuständigkeit für Erteilung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

Zuständigkeit · Berufsbezeichnung · Rettungsassistent · Verwaltungsverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um anteilige Erlösauskehr für das Grundstück B...straße in Berlin-Mitte wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe: Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers F. M. S. erhält nach dem Tod seiner Mutter seit dem 10. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 77

Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2013

Unzulässige Sortimentseinschränkung im Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sortimentsliste · Öffentlichkeitsbeteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht