Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 103

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 22.05.2013 LS

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.---------straße 45 in 00000 P.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.05.2013 zitiert von 5

Der am 5. März 1964 geborene Kläger steht als Studienrat im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 1

Der Senat legt den zur Entscheidung stehenden Zulassungsantrag auf der Grundlage des Inhalts der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 16

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.05.2013 LS

Zum Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer Umweltprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.05.2013

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2013

Die nach ihren Angaben am 00.00.1976 in P. (Nigeria) geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.05.2013

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung

Weiterbeschäftigungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 31. Januar 2013, soweit sie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.05.2013

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen L. H. GmbH, C. T. GmbH und C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2013

Die Klägerin ist eine aus den Firmen C. C1. , X. & G. J. AG und F. A. AG bestehende Arbeitsgemeinschaft, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Besteht über personenbezogene, bei einer Auskunftei gespeicherte Daten Streit und müssen diese bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.05.2013

Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller bei sachgerechter Auslegung seines Antrags (§ 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Aus der gesetzlichen Wertung des § 52 Abs. 2 GKG, wonach der Auffangstreitwert anzunehmen ist, wenn der Sach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Streitwert für Nutzungsuntersagung

Auffangstreitwert · Beweisermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war - ungeachtet dessen, dass es weiter an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.05.2013 LS zitiert von 1

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

DNA-Identfizierungsmuster · Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 1

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung

Weiterbeschäftigungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2013

Der am 0. Mai 1929 geborene Kläger und die am 00. April 1940 geborene Klägerin sind Mieter der Wohnung im 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.05.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen L. H. GmbH, C. T. GmbH und C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.05.2013

Kostentragung bei Abstandnahme von der ursprünglich beabsichtigten Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2013 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 4

OGS-Genehmigungen: Beihilfeantrag

Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2013 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 21.05.2013 zitiert von 1

Anschlussbeitrag, Frage der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung

Frist zur Mitteilung über Abfuhrtermin · Kosten einer Leerfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen C. C1. , X. & G. J. AG und F. A. AG bestehende Arbeitsgemeinschaft, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter D. N. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2013 LS zitiert von 16

Das Raumordnungsziel "Integrationsgebot" ist bestimmt genug.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 17.05.2013 LS

Außerkapazitäre Zulassung zu einem höheren Fachsemester

Humanmedizin · Universität Freiburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Der Rechtsträgerwechsel für ein Wohngrundstück von einer LPG auf den Rat der Gemeinde zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken

Gültigkeit der in KredAnstWiAWPHEV § 2 Abs 2 S 1 geregelten … · ZPO § 239 und Ausschlussfristen · ZPO §§ 239, 246 und Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die nachträgliche Zuordnung eines von ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsschutzgewährung durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2013 LS zitiert von 1

§ 58 Abs. 2 RVG steht der Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 17.05.2013 LS

Landesdisziplinarrecht – unwahre Niederschrift über einen (nicht erfolgten) Vollstreckungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen