Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 102

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der am 06.02.1982 geborene Kläger ist staatenloser Kurde mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten im Jahre 2004 zugelassenen bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die am 0.0.1988 geborene Klägerin ist tigrinische Volkszugehörige muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2013

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2008 geborenen Kindes O. Das Kind besucht eine Kindertageseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in der Gemarkung R.-dorf an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2013

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2007 geborenen Kindes K und des am 00.0.2009 geborenen Kindes G. Beide …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der F. GmbH, diese wiederum ist zu 100 Prozent …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 4

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung des Flurstücks 7 der Flur Z in der Gemarkung R-dorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der am 00. Januar 1974 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 2

Eine nicht angemeldete Fläche zählt nicht zur ermittelten Fläche i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Die am 29. November 1964 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013

Der Kläger ist afghanischer Staatangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 LS

Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft ist schlichtes Verwaltungshandeln

keine Möglichkeit der Verletzung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2013

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller gem. § 65 Abs. 1 VwGO nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung (weiterer) Wahlplakate für die Kreistagswahl bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 7

Einholung von Kommunikationsverbindungsdaten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Anerkennung von Wechselschichtdienst für vorzeitige Zurruhesetzung

Wechselschichtdienst · Vorzeitige Zurruhesetzung · Dienstplanauslegung · Beamtenrecht · LBG NRW

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 2. August 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2013

Im übrigen ist der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Der von dem Kläger beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung hat nicht die erforderlichen hinreichenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 68

Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Bewertungskriterium · nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Akteneinsicht von Ratsmitglied auf Stellenbewertung

Akteneinsicht · Gemeindeordnung · Organstreitverfahren · Datenschutz · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Der Kläger hat weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 20

Streitwert: Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 22.05.2013

Der am 13.08.1944 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2013 zitiert von 13

Unterlassung des Abrufs der unter RdFunkBeitrStVtr BE § 14 Abs 9 S 1 fallenden Daten seitens des ARD ZDF …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Mehrsprachigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.05.2013

Teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Identität des Streitgegenstands bei Vorverfahren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 22.05.2013

Das Interesse an einer sofortigen Vollziehung der dem Antragsteller auferlegten Verpflichtung zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.05.2013

Der Erinnerungsführer hat im Ausgangsverfahren VG ..., das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 2

Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 3

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2013

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2013

Der Antragsteller hat zumindest das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht mit der für die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen