Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 101

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 2

Überträgt ein Beamter eine ihm obliegende Pflicht berechtigterweise auf einen anderen Beamten, trifft ihn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2013

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2013

Der Antrag der Antragstellerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Mit Schreiben vom 20.04.2010 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.05.2013 LS

Es kann offen bleiben, ob die unbezifferte Klage des Trägers einer Ersatzschule auf Verpflichtung des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2013 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er darauf zielt, der Antragsgegnerin die Anwendung des Gesetzes zum Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 24.05.2013 LS

Rechtsschutz für Erzeugerorganisation bei Erteilung von Sammelerlaubnis für Fischfang

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung bereits gezahlter Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2013

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter (Beihilfebemessungssatz 70%) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.05.2013 zitiert von 12

Der Kläger ist der Vater der im Januar 1992 geborenen B. G. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2013

Der am 0. Mai 1989 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2013

Der am 0. März 1986 geborene Kläger zu 1. behauptet Staatenloser kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.05.2013

Anwendbarkeit des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) auf die Türkei

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Kein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nichthabilitierter Akademischer Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Mitbestimmung bei einzelvertragliche Zielvereinbarungen über die Auszahlung von leistungsbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Auswahlverfahren der Hochschulen

Rechtmäßigkeit eines Studierfähigkeitstests

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Manipulation bei der Zeiterfassung

disziplinare Ahndung bei innerdienstlichem Betrug · vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013

Frage des Mitbestimmungsrecht für Beamten der Besoldungsgruppe A 16 sowie entsprechender Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Ausschluss aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.05.2013 LS

Zulässigkeit eine unbezifferten Privatschulsubventionierungsbegehrens

Wartefrist von fünf Jahren bis zur Entstehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2013

Der Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 61/13 (VG: 4 V 234/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Vollstreckung aufgrund bestandskräftiger Bescheide für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 12

Formelle Anforderungen der Klage

Erfordernis eines bestimmten Klageantrags · Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2013 zitiert von 5

1) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 343/13 ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 23.05.2013

Frage der örtlichen Zuständigkeit bei der Geltendmachung von Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Wohnungsbauförderung: Wegfall einer einstweiligen Anordnung

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Sie sei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013

Der Kläger ist afghanischer Staatangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2013

Die Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Besitz einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Widerruf der Aufenthaltserlaubnis wegen der Begehung schwerer Straftaten

Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2013

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 12

Countdown-Auktion im Internet

Glücksspiel · Erlaubnisfähigkeit · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Auch bei der Rückforderung von in Befolgung einer sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in G. an die Rechtsnachfolger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen