Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 100

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.05.2013 LS

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan durch Gewerbetreibenden gegen Konkurrenzbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Die Frage der anlagenmäßigen Selbständigkeit einer Stichstraße gegenüber dem Hauptstraßenzug beantwortet sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft deren Geschäftsfeld sich u.a. auf WEG-Hausverwaltungen und Vermietungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 20

Abweichungsrüge: unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 28.05.2013

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2013 zitiert von 11

Bauvorbescheid für landwirtschaftliche Halle gegen Nachbar Klage

Bauvorbescheid · Nachbarrechte · Landwirtschaftliche Nutzung · Denkmalschutz · Ortslagenabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2013

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.05.2013 zitiert von 1

4Durch den Polizeipräsidenten Aachen wurde ihm am 24. Januar 1991 die Waffenbesitzkarte Nr. 250/98 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Zur Stellung des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis (VR 050)hier

Anordnung von ErzwingungshaftZu den Voraussetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.05.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch den Landrat als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Fiktionswirkung: Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.05.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Kostenersatz für die Herstellung einer Zuwegung und einer Zufahrt zu dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 10

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2013

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Vernichtung bzw. Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4-284-0 „E.---straße im Ortsteil N. “ der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Prozessrecht: Zulassung der Berufung

Verfahrensfehler · Nichtentscheidung über Beweisantrag · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer Vorabentscheidung des …

Ausweisung, räumliche Aufenthaltsbeschränkung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.05.2013

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 15. Oktober 2009 auf dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil aus von der Klägerin dargelegten Gründen ein …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.05.2013 LS

Zur Rückforderung von kinderbezogenem Familienzuschlag im Fall der Wiederheirat des Ex Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. V 18 „I. “ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 19

Informationszugang: öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber · Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Es verbleibt daher bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 48

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2013 LS

Bei dem beamtenrechtlichen Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 27.05.2013

Die Klägerin begehrt ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks in Lebus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 47

Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht

zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 6

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS

Einstellung und Ablehnung von Bewerbern auf der Grundlage einer Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Hiervon ausgehend bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen