Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 99

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2013

Es kann auf sich beruhen, ob der fristgerecht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung trotz fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2013

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Fahrerlaubnisrecht – Gutachtensanordnung wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Aufenthalterlaubnis aus humanitären Gründen

Anforderung an die Integration von minderjährigen Kindern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013

Der Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine am 29. Mai 2012 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.05.2013

Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 2

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, die Eigentumsvermutung (§ 1006 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen den Geldleistungsbescheid der Beklagten nach § 26 des Gesetzes zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Die am 1993 geborene Klägerin ist weißrussische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „I. 00“ in C. H.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 4

Die am 1993 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS

Bestimmung der Einzelheiten ambulanter Eingliederungshilfe durch die Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Die am 1993 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete zwischen Januar und Juli 2011 eine Stahlhalle mit Sozial- und Bürotrakt als zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid hinsichtlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 25

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs

Sachverhaltsaufklärung · Substantiierungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 5

Niederschlagswassergebühren: Änderung des Landeswassergesetzes

in Abwicklung befindlicher Zweckverband

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2013

Der 1972 geborene Kläger beantragte am 15. August 2000, 9. Juli 2001, 20. Juni 2002 und 8. Juli 2003 für sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 28.05.2013 LS

Amtsärztliche Vermutungen aufgrund von Erkenntnissen nach "Hören-Sagen" tragen eine Gutachtenanordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 6

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2013

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin ordnete gegenüber der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 4. April 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.05.2013 LS

Auf die Versorgungsbezüge eines Beamten ist auch der Teil der Rente anzurechnen, der auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 5

Der am 1993 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und begehrt die Bewilligung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbständig tätige Rechtsanwältin und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 11

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS

Auflagen zur Demonstration vor der EZB

Blockupy

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Schlussabrechnungsanzeige für öffentlich geförderten Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.05.2013 zitiert von 7

Streit um Honorierung von Mehrarbeitsstunden im Feuerwehrdienst

Individualvereinbarung · Arbeitszeitverordnung · Mehrarbeitsvergütung · öffentlicher Dienst · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2013 LS zitiert von 1

Die fiktive Berechnung indirekter Ausgaben nach Nr. 5.4 der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde erstrebte, den Antrag des Antragstellers vollumfänglich ablehnende Entscheidung kommt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.05.2013 LS

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch im Sinn des § 123 VwGO auf die von ihm begehrte auf die …

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