Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 98

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 16

Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer gegen den Beschluss des Beklagten vom 27. April 2011 über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.05.2013 LS

Ist ein Omnibusfahrplan eines Betriebes des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Vorbringen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 322

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der ärztlichen Begutachtung · formelle und inhaltliche Anforderungen an die … · anderweitige Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem Bundesbesoldungsgesetz in das …

anschließender Wechsel in den Richterdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Umfang der Beteiligung des Eigenbesitzers im Zusammenführungsverfahren

die zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse dienenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 30.05.2013 LS

Verbotswidrige Nutzung von Diensthandys

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 19

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung · unbestreitbare Information · Aufenthaltsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Anordnung des Bodenordnungsverfahrens zwecks Zusammenführung von Boden- und selbständigem Gebäudeeigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 2

Widerruf der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 16

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 62

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung: prüfungsrechtliche Bestehensregelungen

Teilprüfungen · prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Zum Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung einer bereits bestehenden Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2013 zitiert von 14

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück A.-----straße 1 in T. (Gemarkung E. , Flur 90, Flurstücke 235, 237 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Bestimmung einzelner unsicherer Personenstandsmerkmale bei im Ausland geborenen von Deutschen adoptiertem Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Erneute Auswahlentscheidung wegen Zugrundelegung einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Erteilung einer Ausübungsberechtigung wegen Ausübung einer leitenden Tätigkeit in einem Friseursalon

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zur Neufestsetzung des Grundgehaltes eines Polizeivollzugsbeamten nach seiner Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2013

Der am 6. November 1988 geborene Antragsteller absolvierte nach seiner im Juni 2008 erworbenen allgemeinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfordert es im Einzelfall bei einer Beförderungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Zulage wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 63

Postrechtliche Entgeltgenehmigung: Postfachzugang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 22. Juni 2010 bei der Beklagten für das Grundstück X.- Straße 95 - 97, X.-- Platz 11 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit einer Behandlungsmethode zur Behandlung von Prostatakrebs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. aus H. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten vorgenommene Festlegung eines Geburtsdatums für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 13

Insoweit hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 4

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens eines Mitarbeiters der Klägerin und wegen Verschuldens des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 15

Unwirksame Sperrerklärung für audiovisuelle Vernehmung eines V-Manns der Polizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.05.2013

Hochschulrecht – besondere Zugangsvoraussetzungen zum Studium, Masterstudiengang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens · Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 V 435/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Der am 0.0.1958 in H und die am 00.00.1962 in C geborenen Kläger zu 1. und 2. sind serbische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 2

Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Pflicht des Dienstherrn, einen Beamten im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 2

Die Berufungszulassung beruht maßgeblich auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.05.2013 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2013

Visumversagung bei Rückkehrzweifeln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben und Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 29.05.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M. Straße 000 in I. (Gemarkung I1. , Flur 0, Flurstück 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen