Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 97

VG Berlin 9. Kammer Urteil 03.06.2013

Klage gegen Rücknahme eines Häftlingshilfebescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.06.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Häftlingshilfe sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Der aus 19 Mitgliedern bestehende Personalrat des Klinikums verlangt von der Beteiligten, ihr weitere 16 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Aufschiebende Wirkung eines Klage eines sekundär Beitragspflichtigen gegen einen Duldungsbescheid wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.06.2013 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe

langjährige Berufserfahrung · Bestimmung der Verfolgungszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Einstweilige Anordnung gegen eine Beförderungsentscheidung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2013

Mit der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zur Zurückstellung der Tochter der Antragsteller von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.06.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger absolvierte an der Krankenpflegeschule des Katholischen Bildungszentrums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Behördeneigenschaft der Bundespolizeiinspektionen

Zuständigkeit bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.06.2013

Rückstellung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2013 LS zitiert von 2

Zeiten einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2013 LS zitiert von 1

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mehrbelastung aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.06.2013

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 31.05.2013 LS zitiert von 3

Ob eine Ausbildung die allgemeine Schulbildung ersetzt, ist anhand der während der Ausbildung geltenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 31.05.2013

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum

Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.05.2013 LS

Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz bei teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache, jagdrechtliches Notwegerecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.05.2013 LS zitiert von 3

Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -) in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 31.05.2013

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei außer Kraft treten der Veränderungssperre

Indizien für das Vorliegen einer Verhinderungsplanung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten

Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie mit Fach … · Übertragung der Voraussetzungen auf Absolventen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2013 LS

Tatbestandsberichtigung: Revisionsurteil

Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.05.2013 zitiert von 24

Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 31.05.2013

Einbehaltung von Dienstbezügen

fehlende Mitwirkung des Beamten bei der Feststellung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 28

Aussetzung der Auflösung einer Grundschule

Schulrecht · Aussetzungsantrag · Antragsbefugnis · Grundrecht auf Bildung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs zu seinem Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung zu den an Fahrpläne gekoppelten Dienstplänen von Omnibusfahrern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags

Klage gegen die Schiedsstelle · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Abweichung vom Antragsbegehren · Unbegründetheit eines Globalantrages bei denkbarer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen den im Bodenordnungsverfahren „Wohnblöcke S...“ ergangenen Bodenordnungsplan vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.05.2013

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerden sind zulässig, haben in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.05.2013 LS

Sind Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Verwandten nicht eindeutig und klar, können die aus diesen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.05.2013

Im Streit ist die Pflicht des Beteiligten zur Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert