Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 96

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Ein Kinofilm kann durch Ausstrahlung einer Fernsehproduktion grundsätzlich nur dann ausgewertet werden, wenn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 15

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung

informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls mit Waffen

Absehen von der Höchstmaßnahme wegen besonderer Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Auswertung eines Kinofilms durch Ausstrahlung einer Fernsehproduktion

Rückforderung von Referenzfilmfördermitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Auslegung des Begriffs Film im Sinne von FFG 1979 § 66a Abs 1 S1

Maßgeblichkeit der relevanten Laufzeit für die Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Zumutbarkeit der Entlassungsbedingung des Erreichens der Volljährigkeit aus der türkischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 10

Überstellung von Asylbewerbern nach Italien, Versorgungslage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis

Verwaltungsübertretung, Geldbuße

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 05.06.2013 LS

Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor) im Sommersemester …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2013

In dem hier gegebenen Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ist ein Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 1

Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts · Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 7

Zulässigkeit des Spieleraufwandsmaßstabs bei Glücksspielsteuer

Glücksspielsteuer · Steuermaßstab · Gestaltungsspielraum · Gleichbehandlung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Gegenvorstellung: Umsetzung einer Weiterleitungsverfügung bei posttraumatischer Belastungsstörung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Vorgreiflichkeit bei von einem allein sorgeberechtigten Elternteil beantragter Namensänderung und Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Zur Kostenfestsetzung bei abgetrennten Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.06.2013

In dem hier gegebenen Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ist ein Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 6

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

fehlerhafte Abwägung abstandsflächenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 6

Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.06.2013 zitiert von 1

Entfällt wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Beiladungsfähigkeit eines Stiftungsrats

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Ausländerrecht: Erteilung eines Besuchsvisums für einen Syrer - Verwurzelung als Kriterium für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2013 zitiert von 5

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers vom 5. März 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 04.06.2013 LS

Entschädigungsklage nach §§ 173 VwGO, 201 GVG

Verfahrensdauer des Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2013 LS

Die Bestimmungen des § 10 der 3. DV LuftGerPV über die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn für vorläufigen Rechtsschutz bei Rohbaufertigstellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2013 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 erteilte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag vom 8. Februar 2010 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 2

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 16

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 04.06.2013

Die Kläger, eine tschetschenische Familie mit russischer Staatsangehörigkeit, stammen aus ... in der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 04.06.2013

Entstehung der Beitragspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG LSA

besonderer Herstellungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden

vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2013

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.06.2013

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.06.2013 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht gemäß den §§ 83 VwGO, 17a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.06.2013

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Am 16.6.2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Taxi-Konzession

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.06.2013 LS

Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.06.2013

Anders als der Antragsteller meint, hat der Antragsgegner ihn mit Bescheid vom 1. Oktober 2012 nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013

Der aus 19 Mitgliedern bestehende Personalrat des Klinikums verlangt von der Beteiligten, ihr weitere 16 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt