Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 95

VG Arnsberg Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 8

Fortzahlung einer Ausgleichszulage wegen Verringerung der Dienstbezüge und bei Tätigkeitswechsel

Versetzung im Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2013

Die Klägerinnen sind bei der Beklagten beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 07.06.2013 LS

Bestehenserfordernis bei der Staatlichen Prüfung für Podologen

Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2013 zitiert von 8

Die Streitwertbeschwerde ist unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.06.2013 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2013 zitiert von 1

Der Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) zwar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2013

Fortzahlung einer Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2013

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, als Untere Waldbehörde gegen die von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2013

Das am 28. Mai 2013 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch, mit dem der Antragsteller, der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.0000 geborene Kläger steht als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) in den Diensten des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2013 zitiert von 5

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines historischen Personenkraftwagens, eines schwarzen D. D1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2013 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.06.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines historischen Personenkraftwagens, eines BMW 501 mit dem Baujahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.06.2013 LS

Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 54

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.06.2013 LS

Ausdehnung der Ausbildungsdauer (hier

Beruf des "Rettungsassistenten"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 10

Nutzung der Ausbildungskapazität beim integrierten Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden

Veräußerung im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.06.2013

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Eilantrag gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls mit Waffen

Absehen von der Höchstmaßnahme wegen besonderer Umstände

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2013

In N planten Stadt und örtliche Stadtwerke (Klägerin), die zentrale Busstraße durch die Innenstadt, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.06.2013

Einvernehmensverweigerung wegen Dissenses über Gewässerunterhaltungspflichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Aussetzung einer Abschiebung bei Durchführung eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 2

Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.06.2013 LS

Gegenstandswert bei Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Änderung einer Aufenthaltserlaubnis

Bundeslandübergreifende Erteilung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Waffenbesitzverbot für unter Betreuung stehenden Waffenbesitzer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Der Begriff "Film" im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG ist weit zu verstehen.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Ein Kinofilm kann durch Ausstrahlung einer Fernsehproduktion grundsätzlich nur dann ausgewertet werden, wenn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2013

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Androhung der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 05.06.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten des Justizvollzugsdienstes und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 14

Aufstiegsfortbildung: berufliche Vorqualifikation

grundsätzliche Bedeutung von auslaufenden oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Der Begriff "Film" im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG ist weit zu verstehen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 26

Kinderspielplatz: Lärmauswirkungen einer Seilbahn

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 1

Gewässerunterhaltungspflicht eines wasserrechtlichen Unterhaltungsverbands

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.06.2013

Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer des Hausgrundstücks "J.------weg" in C. , einer Ortschaft mit etwa …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe der Videowirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS

Auswertung eines Kinofilms durch Ausstrahlung einer Fernsehproduktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen