Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 116

VG Köln Urteil 23.04.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 27

Die in der - mit Schriftsatz vom 5. April 2013 ergänzten - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 zitiert von 7

Beschäftigung von Beamten der Post

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Beamtin der Antragsgegnerin im Amt einer Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Bauaufsichtliche Verfügung: Rechtswidrigkeit bei fehlender Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Ausländerrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Bedrohung einer afghanischen Frau wegen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.04.2013

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der am 13. Dezember 1947 geborene Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch eines Beamten

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Erschließungsbeitrag, Kosten der Beitragsberechnung eines externen Büros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2013

Zur Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibungen nach § 77 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

§ 23 SGB VIIIFestlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an die Tagspflegeperson

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Der am 0.0.1974 geborene Kläger zu 1. behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.04.2013

Schulverweis: fehlendes Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Der am 0.00.1988 geborene ledige Kläger behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Erschließungsbeitrag, Kosten der Beitragsberechnung eines externen Büros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.04.2013

Ausländerrecht (Türkei): Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Prognose bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts · Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.04.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juli 2012 hat …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zu den Voraussetzungen der sog. sachlichen Beitragspflicht (Zusammenfassung)(Rn.13) (Rn.16)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2013

Der 2001 geborene Kläger zu 3., der Sohn der Kläger zu 1. und 2., besuchte im Schuljahr 2011/2012 die vierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 8

Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 6

Der Kläger – ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes – wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine LASIK-Operation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2013

Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss den auf § 123 Abs. 1 VwGO gestützten Eilantrag als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Zur Frage des Abschiebungsschutzes für somalischen Staatsangehörigen, dem in Italien ein Aufenthaltstitel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 8

Über den Antrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS

Der beitragsfähige Aufwand für eine Straßenausbaumaßnahme ist nicht um den Verkaufserlös zu mindern, den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 6

Die Kläger haben keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS zitiert von 9

Die Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme - hier: die im Zuge der Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Rechtsmittelverzicht bei Vollstreckungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 22.04.2013 LS

Zur Durchsetzung eines Bescheidungsurteils im Wege der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2013

Zur Erforderlichkeit einer Ressortabfrage vor Versetzung eines Beamten in den Ruhenstand wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2013

Die Antragstellerin betreibt am Standort Ge... die ...emissionshandelspflichtige Anlage zur Destillation …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2013

Emissionshandelsrecht: Neuanlage

Standardauslastungsfaktor · Reduzierung der Vollbenutzungsstunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 9

Erledigungserklärung eines Widerspruchs

abgabenrechtliche Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert