Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 115

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Streitwert bei Klage einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Gebühr für den Gewahrsam hilfloser, nicht vorläufig festgenommener Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der am 20. März 19 in F. geborene Beklagte steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.04.2013

Kommunalabgabenrecht: Erhebung einer Wassergebühr und einer Schmutzwassergebühr

Ermittlung der Verbrauchsmenge durch Schätzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin parkte am 10. Dezember 2012 ihr Fahrzeug Marke Audi, amtliches Kennzeichen X. -L. 809, gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Beklagte setzte gegenüber der U. C. & Sohn GmbH mit Sitz in D. -S. in den Jahren 2006 bis 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2013 zitiert von 10

Der auf § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog gestützte Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.04.2013

Der Kläger greift einen Trink- und Abwassergebührenbescheid bezüglich eines vermieteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 8

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, verheiratet und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin produziert Reibekuchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 24.04.2013

Im März 2010 führte der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) ... eine Teilungsvermessung des im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.04.2013

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012

Orientierung dienstlicher Beurteilungen an …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale öffentliche Einrichtung (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Im Übrigen war er abzulehnen (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 24.04.2013 LS

Entbindung von dem Amt als ehrenamtlicher Richter

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 20

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen: Conference on Jewish Material Claims against Germany als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 68

Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zulassung eines Gewässerausbaus

wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von Ausbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 11

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für die gezielte Einräumung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 zeigte die Klägerin dem Beklagten die Einfuhr gem. § 73 Abs. 2 Nr. 2 und 2a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 3

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Backwaren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen Folienstrohlagerhalle wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3311- M. - der Antragsgegnerin, der den Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts

bundesrechtlich abschließend geregelte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS

Die Polizeibehörde muss auch in Fällen, in denen der Verdacht des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 9

Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle

Streitwertbemessung im Eilverfahren · Obergrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 2

Wenn eine Gemeinde ihre Straßenausbaubeitragssatzung auf „ihre“ Straßen beschränkt, kann sie für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 12

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2013 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 23.04.2013

Die Klägerinnen sind zwei Fluggesellschaften, die u.a. die Flughäfen Hamburg, Bremen, Berlin, Sylt und Lübeck …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.04.2013

Der am 24. Dezember 1971 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht