Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 114

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Haltungsuntersagung eines gefährlichen Hundes (American Staffordshire Terrier Mix)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das kommunale Akteneinsichtsrecht ist nicht von einem "Kontrollzweck" abhängig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 11

Die 1948 geborene Klägerin lebt mit ihrer am 2. September 1994 geborenen Tochter N. L. in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 25.04.2013 LS

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit dem ihm Lärmmessungen an einer Windkraftanlage aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausbildung zum Forstwirt/ Waldarbeiter mangels qualifiziertem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.04.2013 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2012 zwei Spielhallen („... und ...“) zu je zehn Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2013

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich zu beachtenden Verbots …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte unter dem 30. Juni 2011 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin, die als Zollamtsrätin beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 24

Fleischhygienekontrollen: Gebührenbemessung

Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten · Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Notifikationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Ob der Kläger nach § 8 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 4

Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Kläger in einem gegen den Beklagten wegen der Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.04.2013 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 7

Liegen - wie hier nach dem Widerruf der für den Betrieb einer Biogasanlage erteilten Genehmigung - die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle

zur Übergangsregelung in § 51 Abs 5 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Am 30. Juni 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin mit einem von ihr betriebenen Heizkraftwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2013

Die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2013

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kann die gewünschte Anhebung des Wertes des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Haftungsbescheid für rückständige Gewerbesteuer

Ablauf der Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Eine unvollständige, den wahren Sachverhalt verschleiernde Begründung eines Bürgerbegehrens führt zu dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte bei dem Antragsteller eine dreijährige Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2013

Der am 00. April 0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 0000 und 0000 geborenen Kindern, wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2013 LS

Leistungen eines Versicherungsträgers i. S. v. § 55 Abs. 8 BeamtVG sind nur Leistungen eines eigenständigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Förderung nach den „Richtlinien des Landschaftsverbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin als Justizfachangestellte

Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2013

Bei der im vorstehenden Verfahren möglichen lediglich summarischen Prüfung geht das Gericht insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, dessen Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

Halteverbotsschild: Klagebefugnis eines Anwohners

Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Der am 00.0.1972 geborene Kläger ist palästinensischer Staatsangehöriger aus Gaza

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS

Minderheitenschutz bei der Bildung des Vorstandes eines Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zollamtmann beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten dient ihrer umfassenden Information.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2013

Schülerbeförderung: Grenzen des Schülerbeförderungsanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Verwaltungsrecht Aufgehoben