Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 113

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens

Energieversorgung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 1

Sicherstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 29.04.2013 LS

Wertgutscheine für den Einkauf rezeptpflichtiger Waren in Apotheken

unzulässige Rezeptboni

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

AsylrechtZwangsgeldantrag gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2013 LS

Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.04.2013 LS

Versammlungsrecht, Auflagen, ...-Kundgebung, Nichtstörer

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2013 zitiert von 13

Der Kläger ist Jäger und Schießausbilder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2013

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des im Plangebiet liegenden Grundstücks E. Straße 203 in N. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Der am 00.0.1994 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 26.04.2013 LS

Beurteilung auf gebündeltem Dienstposten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 26.04.2013

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2013

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. “ in Q. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, bei der befristeten Einstellung eines Beschäftigten in seinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2013

Revisionszulassung: Klärung des Verhältnisses zwischen dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung und dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2013

Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2013

Der Antragsteller ist Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-straße 7 in F. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Die Antragsteller waren wahlberechtigt für die am 07. und 08.03.2012 durchgeführte Wahl zum Personalrat bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.04.2013

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 15. Senat Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 9

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes Medizin im 1. vorklinischen Fachsemester

Kapazitätsberechnung, Dienstleistungsexport …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2013

Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit im Mitbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim C

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. e. E. “ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013 zitiert von 16

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Der am 00.00.1964 geborene Kläger zu 1. behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.04.2013 LS

Errichtung einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Gerichtsbescheid 26.04.2013 LS

Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2013

Die Beteiligte gewährt einem Teil der in das Land Berlin versetzten beamteten Lehrkräfte eine Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.04.2013 LS

Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße

bautechnischer Schwerpunkt in einmündender Straße · Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens · Veränderung der Lärmbelastung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 3

Verletzt das Verwaltungsgericht in einem Verfahren nach §§ 80, 80a, 123 VwGO den Anspruch eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.04.2013

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2013 LS

Ob das Abhandenkommen eines Schlüssel auf grober Fahrlässigkeit beruht, ist stets nach dem Umständen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Die am 0.0.1991 geborene taubstumme Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 23

Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung

Zollverbindungsbeamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist beim Zollkriminalamt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 16

Gemeindliche Hundesteuer: örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme durch die Polizei wegen Trunkenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn

Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Die Flurbereinigungsbehörde darf eine Änderung des Flurbereinigungsplans i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013

Der Beteiligte zu 1. absolvierte bei dem Antragsteller eine Ausbildung zum Forstwirt/Waldarbeiter, die er am …

Verwaltungsrecht