Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 112

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 19. Dezember 2000 mit einem Wohnungseigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Erzwingungshaft zur Herausgabe einer Urkunde (hier

Güterkraftverkehrslizenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht zugeordnet sind

Familieneigenanteil für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 29. Januar 1993 Eigentümer des Hauses X.---straße X in P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Die am 00.0.1979 in F geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.04.2013

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlanfechtung

Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 17

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2013

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

Abwassergebührenerhebung: Festsetzung der Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 6

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften der JVA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Etwaige Duldungsgründe stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.04.2013

Der Kläger begehrt Beihilfe für eine Behandlungspflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.04.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von den Klägern unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2013

Der Kläger begehrt für sein Vorhaben zur Sanierung und Nutzungsänderung einer Remise zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2013

Die Firma E. S. T. GmbH/P. beantragte am 22.12.2008 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 4. Juni 1991 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 16/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2013

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen am 14. November 2011 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren

Zur Frage der Substantiierung und Plausibilisierung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.04.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung seines bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2013

Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der sog. „B. I. - P. “ (im Folgenden: B. ), die sie zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Aus Gründen der Gleichbehandlung muss den Antragstellern, die die 2. Stufe des Konzessionsverfahrens erreicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 10. Juli 1985 mit einem Miteigentumsanteil von 72/1.000 Wohnungseigentümer im Haus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Bürgermeister, Geschäftsverteilung, Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 5. Dezember 1988 Eigentümer des Hauses H.----straße 79 in 4…

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 12

Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht

Unterrichtung des Personalrats in personellen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 9

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 13. November 1998 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 24/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Als Rechtsvorgängerin der Klägerin war zunächst eine Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Klägerin - deren Gesellschafter Herr Q. C. A. und Herr I. K. C1. sind - ist seit dem 1. April 1992 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

In der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum ambulanten Straßenhandel einer Großstadt darf der durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2013

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind libysche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist seit dem 8. Dezember 1993 mit einem Miteigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Dienstpflichten von Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 36

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Statthaftigkeit des Antrages nach VwGO § 80 Abs 5 oder Abs 7 · besonderes öffentliches Interesse bei nachträglicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 8

Mehrarbeitsvergütung kann gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG nur dann gewährt werden, wenn geleistete Mehrarbeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.04.2013

Abgabenrecht – Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 7

Der Einwand des Klägers, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf einem Verfahrensmangel …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

Entzug der Fahrerlaubnis nach eingeräumtem Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2013 LS zitiert von 1

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei entgegenstehenden Behauptungen des Verfassungsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2013 LS zitiert von 3

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013

Sie ist wegen Versäumung der zweiwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2013 zitiert von 7

Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen