Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 111

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2013 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Ablauf des 30. April 2009 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.05.2013 LS zitiert von 2

Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 03.05.2013

Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verstoß gegen das Wahlausschreiben und seine Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2013

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2013

Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2013

Die Beschwerde, über die der Senat nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2013

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.05.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.05.2013 zitiert von 2

Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.05.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff

Penisschwellkörperprothese · Körperersatzstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.05.2013 zitiert von 4

Der Kläger studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2007/2008 im Studiengang Bachelor of …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.05.2013

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.05.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der zu 50 % beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm für die Implantation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 17

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Der Kläger ist Kommanditist der T. Komplementärin ist die T1, deren alleinvertretungsberechtigter Direktor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Versorgungsbezüge; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Vortragstätigkeit; Unterrichtstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 02.05.2013

Der Antrag des Antragstellers, eines am 08. Juli 1980 geborenen bulgarischen Staatsangehörigem, auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Um die Annahme eines gelegentlichen Konsums im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu begründen, reichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.05.2013

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer Veränderungssperre

präjudizielles Interesse an der Feststellung der … · Anforderungen an die Darlegung der Schutzziele und der zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Anspruch auf Schulwegbeförderung- auch der sog. Rücktour

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS

Abschiebung: Anspruch auf vorläufigen Verbleib im Eilrechtschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist im Besitz einer Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 02.05.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Erhöhung der Kapazität aufgrund einer Änderung der Anlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

§ 39 Nr. 4 AufenthV meint ebenso wie § 10 Abs. 1 AufenthG einen "strikten" Anspruch; eine sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2013 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veterinärverfügung nach Tod des Tieres

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Klage · Rechtsschutzbedürfnis · Sofortige Vollziehung · Veterinärrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.05.2013

Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2013

Die Antragstellerin betreibt in 2... Va... eine Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe, zu der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. C. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2013

Der am 00.00.0000 in El Gharbia geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 12

Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.05.2013 zitiert von 24

Der Kläger, der als Berufssoldat im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen die Rückforderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.05.2013

71 im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass der Beschluss des Bezirkswahlvorstandes vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in F. -I. gelegenen Grundstücks In der C. 18 (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist unter Zugrundelegung seiner Angaben am 06. September 1978 in L. geboren worden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2013

Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 88.557,18 Euro, den die Beklagte mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsandrohung bei Duldungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2013

Baurecht: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

Grundzüge der Planung · inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.04.2013

Bestimmung von Mindestabständen in der Örtlichkeit anhand von Bauzeichnungen

Verwaltungsrecht