Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 120

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Eintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Zur degressiven Gebührenstaffelung im Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

Dem Kläger, der bereits seit dem Jahr 1989 Inhaber einer Waffenbesitzkarte als Jäger ist, wurde auf seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Degressive bzw. lineare Staffelung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans „... -... ... - ...“ (Bebauungsplan) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Kostenerstattung im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben in Thüringen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger ist als beamteter Arzt im Dienstrang eines Medizinaloberrates bei der Wehrbereichsverwaltung West …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Der mit der Beschwerde verfolgte Antrag zu 2., anzuordnen, dass der Antragsteller bis zu einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen unter dem 10.10.2011 erteilte Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger trat im September 2003 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und legte im August 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung eines Auskunftsanspruches nach § 84 a Abs. 2 AMG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Schulrecht steht, etwa bei einer Dyskalkulie, einem Notenschutz, also der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Die 1961 geborene Klägerin wurde im Januar 1989 als Rechtsanwältin zugelassen und ist seitdem Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Weigerung des Beklagten, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen, ist im Sinne des § 113 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2013

Der Kläger begehrt Asyl bzw. die Feststellung von Abschiebungshindernissen, hilfsweise die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeitrag: Anschluss

Gebäude ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen unter dem 10.10.2011 erteilte Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 28

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung

Gemengelage · Rücksichtnahmegebot · herannahende Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Wirbelsäulenerkrankung: Anerkennung als Berufskrankheit

Rumpfbeugehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2013

Die am 7. Juli 1983 in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zuständigkeit für Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Abgabenrecht – Zur Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück einen Wasser- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2013

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Pflicht, beim Fahren mit einem Motorrad einen Schutzhelm zu tragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz kann nur in dem im Tenor genannten Umfang gewährt werden

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Ausgleich zu den Nettosozialhilfeaufwendungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe im eigenen Wirkungskreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013

Degressive bzw. lineare Staffelung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen privater Schulden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Ernennungsanspruch eines gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2013

Die Antragstellerin betreibt am Standort Ge...Ho... eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Destillation …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.04.2013

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Bevollmächtigten der antragstellenden Partei am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin hat dargelegt, dass an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ernstliche Zweifel im Sinne des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 3

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.04.2013 LS zitiert von 1

Eine auf die außerkapazitäre Zulassung zum Studium gerichtete Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.04.2013

Der von den Antragstellerinnen gestellte Eilantrag, dessen Fassung das Gericht gemäß § 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2013 zitiert von 4

Die 1968 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der S. G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.04.2013

Anforderungen an die Erteilung eines Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 2

Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz

Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen