Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 121

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2013

Der Hauptantrag (Antrag zu 1.) ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- hier der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt

Beförderung (VR 070 · einstweilige Anordnung · zur Beförderungsrunde der Telekom AG 2012 · vorläufige Untersagung einer Beförderung in Anlehnung an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 4

Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 6

Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes

Verfahrenseinstellung · Kosten des Verfahrens · Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 44

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisungsschutz

Anspruch auf Drogentherapie · Rechtssatzdivergenz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2013 zitiert von 15

Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2013 zitiert von 13

Zuordnung von Wählervereinigung zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2013

Nach der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen Prüfung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2013

Die Klägerin beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 11. Oktober 2007 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger war bis Anfang 2011 als Eisenbahnbetriebsleiter bei der N. GmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1925 geborene pensionierte Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Verwaltungsgebühr, Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Fischerboot eines Nebenerwerbsfischers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013

Keiner der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründe für eine Zulassung der Berufung ist gegeben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2013

Die Antragstellerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 39

Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2013

Keine Betretungs- und Nutzungsrechte für Hochschulräumlichkeiten bei Nichtverlängerung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 12.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Beförderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 6

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2013

Der promovierte Antragsteller ist Diplomphysiker und Diplomingenieur sowie Privatdozent

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2006 geborenen Kindes D. M. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.04.2013 zitiert von 26

Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004

anerkannter Flüchtling · Ausreiseerfordernis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2013

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 17

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Landesdisziplinarrecht: Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit 1961 im Besitz einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Bescheid vom 15. Februar 2013 sei offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der am 00.0.1956 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 2.5.2002 als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Beseitigung von Kfz-Betriebsmitteln, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2013

Die Antragstellerin unterhält eine Feuerwache mit sieben hauptamtlichen Kräften, die in 24 Stunden-Schichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 11.04.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt in G... das Kraftwerk S... Dieses bestand ursprünglich aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der 1980 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum für einen Sprachkurs in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises während einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 4

Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen