Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 122

VG Göttingen Urteil 11.04.2013 LS

Die Schätzung der üblichen Jahresrohmiete kann in dem tatsächlich erzielten Mietertrag seine Entsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 3

Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn

Dublin-II-VO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2013

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2013

Die Ehefrau des Klägers erstattete am 06.04.2011 (um 13:43) auf der Polizeiwache in Bonn Bad Godesberg gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.04.2013

Der nach eigenen Angaben am 1. Januar 1993 in Q. (Afghanistan) geborene Kläger ist - ebenfalls eigenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.04.2013

Visum für einen Sprachkurs in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.04.2013 zitiert von 2

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Dies gilt bereits deshalb, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin bis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 128

Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2013

Platzverweis und Versammlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein Finanzdienstleistungsinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich relevant

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 1

Entscheidungserheblicher Zeitraum bei der Prüfung eines Antrages auf Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Der Kläger steht als Städtischer Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) im Dienst der beklagten Stadt, bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Einkommensbegriff · Elternbeteiligung · Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Darlegung des Gerichts

Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.04.2013

Zulassung zum Studiengang Immobilienwirtschaft an der HTW Berlin WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung

Landarbeiterwohnung in Geräte- und Maschinenhalle eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 10.04.2013

Anforderungen an die Festlegung des Emissionswertes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 10.04.2013 LS

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Betreff genannten Bebauungspläne, weil er seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2013

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2013 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.04.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 10.04.2013

Glaubhaftmachung der Lärmimmissionen durch den Betrieb einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 4

Ohne Erfolg erstreben die Antragsteller mit ihr eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2013

Die Antragstellerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein in 9... Re

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 10.04.2013

Am 14. Mai 2010 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung der Betriebsprämie für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2013 LS

Wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine Mindestbehandlungszahl als "strukturelle Mindestanforderung" auf § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass der ihm in Polen ausgestellte Führerschein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS

Abschiebung einer durch die Behörde getrennten Familie

Erteilung einer Duldung wegen drohender Trennung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wurde auf Vorschlag der Fraktion Die Linke/BfBB als sachkundiger Bürger zum Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 10.04.2013

Anforderungen an das Benchmarking bei der Zuteilung von Treibhausemissionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 10.04.2013

Mit Bescheid vom 31. März 2006 wies der Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag vom 21. April 2005 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2013

Die Antragstellerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein in 9... Re

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS

Radveranstaltung - hier

Langstreckenprüfungen (Brevets) für Radfahrer nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.04.2013

Die Klägerin, nach ihren Angaben am

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen