Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 129

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Bescheidausfertigung ohne Bescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Genehmigung von zwei Zügen der Sekundarschule L. /O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2013

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 22.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.03.2013 LS

Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 22.03.2013

Zuteilungsanspruch gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 - 4 ZuG 2012

Erhöhung der Kapazität aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Am 19. Januar 2012, 20.00 Uhr, fand eine Veranstaltung der B. -Gesellschaft und des sog. Runden Tisches gegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 2

Die Auferlegung der Höchstfrist von drei Monaten anlässlich eines erstmals verfügten Aufenthaltsverbots (§ 27 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Mit Gewerbesteuerbescheid für den Erhebungszeitraum 2003 vom 20. Mai 2005 setzte die Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 14

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in eine Kokerei zur Herstellung von Koks mit der Bezeichnung Einheitliche Anlage …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist Palästinenser aus Nablus im Westjordanland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat C. der Körperschaft des öffentlichen Rechts E. (E. )

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 3

Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.03.2013

Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei Entlastung der obersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2013

Verbot von Werbeanlagen an Autobahnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS

Bedarf die Sondernutzung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung, ist nur die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Die Beteiligten streiten um die jagdbezirkliche Zugehörigkeit einer etwa 7,6 ha großen Fläche im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 4

Voraussetzungen einer Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Voraussetzungen einer Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 80

Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs · Rehabilitierungsinteresse · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Österreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium in Europäischer Union

Anerkennung eines nicht abgeschlossenen inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 7

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 00.00.1985 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 3

1) Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Zur Rüge von Mängeln im juristischen Prüfungsverfahren

Ausschlussfrist · Prüfungsumfang von Bewertungsrügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 12

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 12

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich als Erziehungsberechtigte ihres Sohnes M. gegen die Schließung der von diesem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 21.03.2013

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, erforderliches Ausmaß willkürlicher Gewalt in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in 4... Ma... das sogenannte Kraftwerk II

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 2

Beschlagnahme eines aus dem Ausland stammenden vermutet gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht