Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 130

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Zielstaatsbestimmung: Armenien

Aserbaidschan · Berg-Karabach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Der 1991 geborene Kläger führte am 6. August und am 6. Oktober 2010 nach dem Konsum von Cannabis ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung auf eine DIN-Norm

Berücksichtigung des Interesses der Plannachbarn an der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.03.2013

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2013

Ein Verfahrensmangel im Sinne des in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Bezug genommenen § 138 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 9

Dienstunfall: Frist für die Meldung weiterer Unfallfolgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 3

Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 3 KAG TH …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Telekommunikationsüberwachung: Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der Telekommunikationsunternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften und von diesen getragene Anstalten des öffentlichen Rechts als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 00.0.1982 geborene Kläger zu 1) und die am 00.0.1982 geborene Klägerin zu 2) sind miteinander …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 7

Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ging bis Mai 2011 in E. der Straßenprostitution nach

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 0.0.1962 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2013

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 13

Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 29

Die abfallrechtliche Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private ist ein Dauerverwaltungsakt, bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013

Der Antragsteller war nach eigenem Bekunden seit September 2011 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Kinder

Befreiung der Mutter von Passpflicht und Identitätsklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Verweist eine textliche Festsetzung auf die DIN 4109 und lässt sich nur dem Plan in Verbindung mit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Der Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Jugendarbeits- und MutterschutzrechtAntragstellerin nicht Antragsbefugt da sie die Verletzung subjektiver …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1948 geborene Kläger steht als Oberregierungsrat (Amt der Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 22

Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaub

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 11

Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums

Verzicht auf Wiederauflebensregelung als (unechte) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 2

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 21.03.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013 zitiert von 31

Dieser Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 21.03.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in 4... Ma... das sogenannte Kraftwerk III

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 11

Arzneimittel: Nachzulassungsverfahren

unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in 4... Ma... das sogenannte Kraftwerk I.... Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Haftung des Eigentümers für Abfallbeseitigungsgebühren bei vom insolventen Mieter übernommener Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Haftungsbescheid gegen einen Geschäftsführer der GmbH für Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Gegenstand der Klage ist nach Teilrücknahme die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 3

Der am 12. März 2013 bei Gericht eingegangene Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2013 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 ehelich in Tarnowskie Gory/ dt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Rückforderung von Wohngeld wegen mutmaßlicher Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Grundstücksbegriff im Sielabgabenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2013 LS

Der Wegfall einer Funktionsstufe nach dem Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.03.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer der 4 Hausgrundstücke, die an einen ca. 74 Meter langen und 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2013 zitiert von 29

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2013

Die am 1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 20.03.2013 LS

Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2013

Der 1993 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Abgeändert