Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 13

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich

interkommunales Abstimmungsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2013

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.12.2013

Voraussetzungen für das Bestehen des mittleren Schulabschlusses

Bewertung und Überprüfungsumfang bei schulischen Leistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 1

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Beendigung der Ausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2013 zitiert von 14

Der Kläger war Auszubildender im Ausbildungsberuf Koch im N. Hotel Köln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Zur Frage der besonderen Verwendung für die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Prozesskostenhilfe im Rundfunkgebührenstreitverfahren bei behaupteter Abmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.12.2013

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.12.2013 zitiert von 2

Genehmigung der Neuanlage eines Friedhofs

Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 14

Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben

Begriff des Hausanschlusses · Entstehung des Kostenersatzanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Anerkenntnisurteil 03.12.2013

Die Klägerin ist Trägerin der Pflegeeinrichtung C. C1. in O. und wendet sich gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.12.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung J. , Flur 6, Flurstück 314/33, J1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Verwaltungsvollstreckung aus vier Gebührenbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2013 LS

Antrag auf Erlass der Grundsteuer

Wasserschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.12.2013 LS

Gebühr nach der Kostenordnung zum Waffengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 3

Anerkennung eines Dienstunfalls

zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- oder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.12.2013

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2013 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.12.2013 LS

Zur Zulassung eines Betreibers eines Marktstandes für Glühwein zu einem städtischen Weihnachtsmarkt bei …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 03.12.2013 LS

Die offenbar durchgängig den subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eröffnenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Vertragliche Ausgestaltung einer Verpflichtungserklärung

Sicherung des Lebensunterhaltes durch … · notarielle Beurkundung zwecks Erhöhung des Beweiswertes …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Krankenhausrecht: Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Am 23. Mai 2013 fand die Wahl für die Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV – Wahl) in der A1. des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013

Die Beteiligten streiten um einen Grundsteuererlass aus denkmalschutzrechtlichen Gründen für die Jahre ab 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Die von den Klägern dargelegten Gründe, auf deren Grundlage das Zulassungsbegehren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.12.2013 zitiert von 12

Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013

Die Beteiligten streiten um einen Grundsteuererlass gemäß 227 AO für die Jahre 1999 – 2004

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Duldungsverfügung mit dem Zweck der Prüfung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Der im November 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.12.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Das Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei richtet sich nach dem ministeriellen Runderlass vom 10. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS

Zulässigkeit eines Vorverfahrens bei einer isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.12.2013

Die Klägerin betreibt seit Januar 2002 eine ambulante Pflegeeinrichtung in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 1

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung

fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 03.12.2013 zitiert von 2

Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall Verpflichteter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2013

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2013

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen