Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Ausgleichsabgaben nach erfolgter Sanierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 11

Wesen einer Ausfertigung

Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2013

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 zog der Beklagte den Kläger zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2013 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wettbüros hilfsweise einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2013 zitiert von 3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 5

Rücksichtslosigkeit von Spielhallen und Wettbüros in allgemeinen Wohngebieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2013

Zunächst zog der Beklagte den Kläger mit den drei Bescheiden vom 17. August 2007 (01.01.2007 bis 19.07.2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.12.2013 LS

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.12.2013

Einstweilige Anordnung gegen Nutzung von Kleinspielfeld abgelehnt

Einstweilige Anordnung · BImSchG § 22 Abs. 1a · Nachbarschutz · Geräuschemissionen · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 10

Bestimmtheit einer Satzung betreffend die Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Gesamtnichtigkeit · Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 2

Eilrechtlicher Schutz gegen Baugenehmigung für Kleinspielfeld an Grundschule

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Einrichtung · Missbrauchsgefahr · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Beamtenversorgung: Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf Tätigkeit als ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 328

Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Staatliche Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 2

Zum Inhalt einer Aufforderung zur amtsärztlichen, psychiatrischen Untersuchung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Recht auf Wiederkehr eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.12.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 30

Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Zulässigkeit einer atypischen Brecheranlage in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2013

Zwar dürfte ein Anordnungsgrund vorliegen, da die Antragstellerin dargelegt hat, dass sie sich um …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Uferbetretungsrecht für Fischereiausübungsberechtigte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 14

Spielhallenschließung – Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 2

Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten über die Frage, ob eine unbefristete Anordnung, wonach die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Der am 2. Dezember 2013 bei Gericht eingegangene von der Kammer unter Berücksichtigung der Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 13

Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht

Sachkunde · Verletzung des Grundrechts auf informationelle … · Mitwirkungsobliegenheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags an Soldaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 6

Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte

Privilegierung von Fahrschulwagenhaltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln, teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt der Erfolg schon deshalb versagt, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 5

Die Leistungs oder Feststellungsklage eines Ratsmitgliedes gegen den Rat ist unzulässig, wenn sie sich gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 8

Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Freistellung, Kreditgeschäft, Voraussetzungen eines Hilfsgeschäfts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 04.12.2013

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (4 A 270/13) gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 7

Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes

abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer … · Erteilung einer Abweichung

Verwaltungsrecht Abgeändert